коментарі: Stadtverordnetenversammlung Вісбаден

відповідь кількість частка
немає відповіді 51 58,6%
Не запитувано, адреса електронної пошти недоступна 24 27,6%
електронна пошта недоступна з технічних причин 6 6,9%
я згоден(згідна) /переважно згідна 4 4,6%
немає точки зору 2 2,3%

2 %

2% підтримують пропозицію в парламенті.

1% виступають за громадські слухання в профільному комітеті.


Konstanze Küpper

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Grüne востаннє редаговано 27.06.2017

я згоден(згідна) /переважно згідна.

Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.

Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.

Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen востаннє редаговано 27.06.2017

я згоден(згідна) /переважно згідна.
Я підтримую пропозицію в парламенті, якщо до неї приєднається достатня кількість інших представників.


Christian Bachmann

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, востаннє редаговано 20.06.2017

я згоден(згідна) /переважно згідна.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.

Sehr geehrte Frau Michelle Fink,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:

Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.

Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.

Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.

Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.


Dorothee Andes-Müller

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen востаннє редаговано 20.06.2017

я згоден(згідна) /переважно згідна.
Я підтримую пропозицію в парламенті, якщо до неї приєднається достатня кількість інших представників.

hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.


Christoph Manjura

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD востаннє редаговано 02.07.2017

немає точки зору.

Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.


Stefan Breuer

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD востаннє редаговано 30.06.2017

немає точки зору.

Sehr geehrtes Team von open Petition,



Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.



Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.



Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer


Alexander Winkelmann

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

FDP

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Dr. Eckhard Müller

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Зображення Sven Gerich

Sven Gerich

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Norman Gabler

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

FDP

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Wolfgang Gores

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Christa Gabriel

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Andrea Lohrmann

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

FDP

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Fredy Mensching

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

FDP

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Thomas Preinl

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

ALFA

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Sebastian Rutten

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

FDP

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Lucas Schwalbach

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

FDP

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Daniel Sidiani

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Grüne

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Sandra Temmen

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Petra Vogt

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

востаннє написано 13.06.2017
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Christiane Hinninger

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Gabriele Schuchalter-Eicke

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Christian Diers

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

FDP

востаннє написано 13.06.2017
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Veit Wilhelmy

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler

востаннє написано 13.06.2017
немає відповіді


Nedret Altintop-Nelson

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

востаннє написано 13.06.2017
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Vanessa Bachhofen

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

востаннє написано 13.06.2017
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Monika Becht

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden

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Gabriele Enders

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Michael David

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dr. Rashid Delbasteh

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Urban Egert

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Sibel Güler

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Simon Rottloff

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Nadine Ruf

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Hendrik Schmehl

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dennis Volk-Borowski

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dorothea Angor

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Karl Braun

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

востаннє написано 13.06.2017
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Claus-Peter Große

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Monika Mucha

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Wolfgang Nickel

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Petermartin Oschmann

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Rainer Pfeifer

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Nicole Röck-Knüttel

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Eberhard Seidensticker

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Claudia Spruch

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Reinhard Völker

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Зображення Astrid Wallmann

Astrid Wallmann

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CDU

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Dr. Bernd Wittkowski

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CDU

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Michaela Apel

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SPD

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Stephan Belz

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Hans-Martin Kessler

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Renate Kienast-Dittrich

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CDU

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Зображення Simone Koch

Simone Koch

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CDU

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Bernhard Lorenz

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Denis Seldenreich

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Julia Schwarzer

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Christa Knauer

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

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CDU

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Jutta Deusser-Bettin

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FDP

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Erika Wagner

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SPD

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Sarah Weinerth

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CDU

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Jürgen Wernergold

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AfD

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Monika Heller

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SPD

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Зображення Robert Lambrou

Robert Lambrou

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AfD

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Wilfried Bröder

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fraktionslos

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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AfD

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Wilfried Lüderitz

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AfD

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Erika Müller

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AfD

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Hans-Michael Obergfell

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AfD

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Peter Schulz

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AfD

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Joachim Schulz

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AfD

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Зображення Dimitri Schulz

Dimitri Schulz

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AfD

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Helga Tomaschky-Fritz

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SPD

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Felix Kisseler

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Manuel Denzer

є членом парламенту Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Gerhard Uebersohn

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SPD

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Stefan Spallek

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CDU

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André Weck

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CDU

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Brigitte Forßbohm

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LINKE

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Jörg Sobek

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Piraten

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Ingo von Seemen

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LINKE

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Hartmut Bohrer

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LINKE

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Aglaja Beyes

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LINKE

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Mechthilde Coigné

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LINKE

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