Zu einer angeblichen Verletzung seiner Verbraucherrechte im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent behauptet, eine Pay-TV-Plattform habe seine Verbraucherrechte hinsichtlich des Zugangs zu kostenpflichtigen Online-Inhalten in der EU eingeschränkt. Der Petent gibt an, dass die Pay-TV-Plattform die Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, in dem aufgeführt ist, wie der Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten überprüft werden kann, selektiv anwende. Nach Angaben des Petenten missachtet die Plattform die Möglichkeit einer Überprüfung anhand des Orts der Aufstellung eines Beistellgeräts (Set-Top-Box), eines Decoders oder eines ähnlichen Geräts, das für die Bereitstellung von Diensten für den Abonnenten verwendet wird (Artikel 5 Buchstabe c), und einer Erklärung des Abonnenten, in der er seine Adresse im Wohnsitzmitgliedstaat bestätigt (Artikel 5 Buchstabe j). Dem Petenten zufolge verlangt die Plattform die Vorlage der Rechnung eines öffentlichen Versorgungsunternehmens, die den Abonnenten mit dem Mitgliedstaat verknüpft, im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe h.