Zu Defiziten der Richtlinie über schriftliche Erklärungen (91/533/EWG) und Änderungsvorschlägen 

Der Petent ist der Auffassung, dass die Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Defizite beim Arbeitnehmerschutz aufweist. Des Weiteren scheitere der Ansatz, den betroffenen Arbeitnehmern bei Fehlen einer schriftlichen Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie Beweiserleichterungen zu gewähren, an den unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten. Der Petent unterbreitet konkrete Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 91/533/EWG, die dem Schutz der Arbeitnehmer dienen sollen.