Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beklagt, dass das kroatische Ministerium für Meeresfragen, Verkehr und Infrastruktur das geltende Straßenverkehrsgesetz hinsichtlich seiner Verpflichtung zur Einrichtung eines Informationssystems zur Überwachung der Berufsausbildung von Fahrern (ISPOV) offenbar nicht einhält. Durch diese Bestimmung würde es den zugelassenen Ausbildungszentren ermöglicht, Bescheinigungen über die Weiterbildung von Fahrern auszustellen. Der Petent macht geltend, dass die Weiterbildung, die 35 Unterrichtsstunden umfassen sollte, in den meisten Fällen nicht durchgeführt werde, die Fahrer aber dennoch die genannten Bescheinigungen erhielten. Ferner könnten auch andere Parteien, die nicht zu den zugelassenen Ausbildungszentren gehören, eine vom Innenministerium genehmigte Bescheinigung über die Weiterbildung von Fahrern ausstellen, das dann den EU-Code 95 in den jeweiligen Führerschein eintrage. Ein solcher Missbrauch des Systems könne nach Auffassung des Petenten verhindert werden, wenn die Behörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkämen, ein Informationssystem zur Überwachung der Berufsausbildung von Fahrern einzurichten und entsprechende Bescheinigungen nach diesem System auszustellen.