Im Namen von GuraSOS (Elternverband für den Schutz von Kindern vor Umweltverschmutzung), zum Mangel an Planung und öffentlicher Konsultation bezüglich der Abfallbehandlung in der Stadt San Sebastian, Guipúzcoa  

Der Petent fordert das Europäische Parlament auf, zu überprüfen, ob es einen Mangel an Planung und öffentlicher Konsultation bezüglich der Vergabe von Abfallbehandlungsverträgen an die Stadt San Sebastian gegeben hat. Nach Ansicht des Petenten haben die regionalen und lokalen Behörden in den folgenden Bereichen gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßen: Abfallplanung, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten, Umweltgenehmigungen, Vergabe öffentlicher Aufträge, Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und im Bereich des Defizits des öffentlichen Sektors (finanzielle Tragfähigkeit und Haushaltssaldo).