Im Namen der Fünf-Sterne-Bewegung, unterzeichnet von zwei Personen, gegen ein Projekt zum Umbau einer Müllverbrennungsanlage in Sesto San Giovanni 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petenten beanstanden eine mögliche Verletzung der europäischen Rechtsvorschriften, diese betreffe insbesondere das Paket zur Kreislaufwirtschaft vom 4. Juli 2018 und die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen, nach denen die Anwendung der besten verfügbaren Technik (BVT), unter anderem für Abfallbehandlungsanlagen, vorgeschrieben sei. Angesichts der vorstehenden Rechtsvorschriften hinterfragen sie die Rechtmäßigkeit des Baus eines innovativen Abfallclusters in Sesto San Giovanni (Mailand), mit dem eine bestehende Müllverbrennungsanlage in ein Wärmekraftwerk zur Verbrennung von nassem Klärschlamm und eine zweite Produktionslinie für die Behandlung von Nassabfällen zur Produktion von Biogas umgebaut werden solle. Die Petenten weisen darauf hin, dass die Genehmigungen nicht den BVT-Anforderungen entsprächen, unter anderem weil sich die Anlagen im Gebiet des Parks des Flusses Lambro befänden und die Abfallhierarchie im Rahmen der Kreislaufwirtschaft nicht beachtet werde, nach der Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung Priorität vor Verbrennung hätten. Sie verlangen deshalb eine Überprüfung der Genehmigungen.