Handelspolitik

Zur Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Falle eines Verstoßes gegen EU-Recht durch die Mitgliedstaaten 

Christoph Klein
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
6 Supporters 6 in Europäische Union
1% from 500 for quorum
  1. Launched November 2019
  2. Collection yet 5 months
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  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Der Petent ist der Ansicht, dass bei einem Verstoß gegen das in den bindenden EU-Rechtsvorschriften verankerte Sekundär- und Verfahrensrecht die von diesen Verstößen betroffenen Personen derzeit kein subjektives Klagerecht gemäß den Verträgen haben. Dadurch haben sie auch keinen Zugang zur Justiz, was eine Verletzung von Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) darstellt. Der Petent schlägt Lösungen zur Schließung dieser wahrgenommen Lücke vor.

Thank you for your support, Christoph Klein

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