Zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die Universität des Baskenlands 

Der Sohn des Petenten ist mit einem Grad der Behinderung von 77 % eingestuft. Seine Mobilität ist eingeschränkt und er nutzt einen Rollstuhl. Er hat einen Abschluss in Marketing an der Fakultät für Wirtschafts- und Betriebswissenschaften der Universität des Baskenlands erworben, für den ihm ein geeigneter Transport von seinem zu Hause zur Universität zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Transport wurde teilweise von der Bildungsabteilung der baskischen Regierung subventioniert. Sobald er dieses Studium abgeschlossen hatte, beschloss der Sohn des Petenten, einen weiteren Studiengang in Unternehmensführung und -verwaltung zu absolvieren. Der Petent beklagt, dass sich die Bildungsabteilung der baskischen Regierung weigere, den Transport seines Sohnes zu subventionieren, und die Ansicht vertrete, dass sein Sohn nach dem Abschluss eines Bachelorstudiums nun einen Masterstudiengang absolvieren sollte. Der Petent hält es nicht für angemessen, seinem Sohn den Transport mit der Begründung zu verweigern, dass er einen Bachelor- statt einen Masterstudiengang absolvieren wolle, da ein Master-Abschluss teurer sei und es keine schriftlichen Vorschriften gebe, die vorsähen, dass Absolventen eines Bachelorstudiums anschließend einen Masterstudiengang absolvieren müssten. Der Petent weist außerdem darauf hin, dass Anhang II des Amtsblatts des Baskenlands (vom Donnerstag, den 11. Juli 2019, Nr. 131) über Beihilfen zur Deckung der Transportkosten von Studierenden mit besonderen Mobilitätsproblemen tatsächlich zu einer umgekehrten oder positiven Diskriminierung führe und dass die Vorschriften geändert werden müssten. Der Petent fordert, dass eine Lösung für seinen Sohn gefunden wird, während die einschlägigen Vorschriften geändert werden.