Uttalelsene publisert av Hamburgische Bürgerschaft gjennom openPetition er ikke bindende avgjørelser. Disse er ansvar for begjæringskomiteen etter offisielle behandling av begjæringen. Alle uttalelser utfyller prosessen og er en forpliktelse til en transparent dialog i øyehøyde mellom politikere og innbyggere.
kommentarer: Hamburgische Bürgerschaft Hamburg
Svar | Antall | Del |
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Ubesvart | 98 | 82,4% |
Ingen kommentar | 7 | 5,9% |
Jeg avstår fra å stemme | 6 | 5,0% |
E-post er teknisk utilgjengelig | 4 | 3,4% |
Jeg er enig/for det meste enig | 3 | 2,5% |
Ikke forespurt, ingen e-postadresse tilgjengelig | 1 | 0,8% |
Deniz Celik
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE., sist redigert 28.04.2016
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.
Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.
Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.
DIE LINKE., sist redigert 28.04.2016
Jeg er enig/for det meste enig.
Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,
ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
DIE LINKE., sist redigert 26.05.2015
Jeg er enig/for det meste enig.
CDU, sist redigert 28.04.2016
Jeg avstår fra å stemme.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem "systematische Mängel" aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Mit den besten Grüßen
Birgit Stöver
Stephan Gamm
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
CDU, sist redigert 18.06.2015
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra CDU gruppen
Jeg avstår fra å stemme.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich der Kenntnis unserer Fraktion.
Philipp Heißner
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
CDU, sist redigert 14.06.2015
Jeg avstår fra å stemme.
Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Richard Seelmaecker
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
CDU, sist redigert 09.06.2015
Jeg avstår fra å stemme.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Carsten Ovens
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
CDU, sist redigert 03.06.2015
Jeg avstår fra å stemme.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
CDU, sist redigert 02.06.2015
Jeg avstår fra å stemme.
Begründung: Der Fall der Familie Mohammad befindet sich zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen. Dort werden derartige Einzelfälle fachlich fundiert diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies für Zypern gilt, ist eher fraglich.
Kazim Abaci
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
SPD, sist redigert 28.04.2016
Ingen kommentar.
Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci
Antje Möller
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 28.04.2016
Ingen kommentar.
Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller
DIE LINKE, sist redigert 28.04.2016
Ingen kommentar.
Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition,
ich freue mich über so viel Engagement.
Da ich aber Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bin, der über Petitionen entscheidet, und zwar unter Wahrung der Vertraulichkeit, will ich mich nicht öffentlich äußern zu einer konkreten Petition. Ich bitte um Verständnis.
Unabhängig davon möchte ich auf die politischen Positionen meiner Partei, DIE LINKE, verweisen, die dafür eintritt, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Bleiberecht in Deutschland und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Schneider
Inge Hannemann
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE, sist redigert 28.04.2016
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Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Zunächst Vielen Dank für Ihre Anfrage um die Bitte einer Stellungnahme und Ihrem Engagement. Ich bitte als Vorsitzende des Eingabeausschusses der Hamburger Bürgerschaft und unter Wahrung deren Vertraulichkeit um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Petitionen öffentlich nicht äußern darf.
Selbstverständlich trage ich die Position der Linken Hamburg mit, dass wir grundsätzlich Flüchtlinge "Willkommen heißen" und "Kein Mensch ist illegal". Hamburg muss ein solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge sein und bedarf einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Ein menschenwürdiges Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft muss gesichert sein.
Solidarische Grüße
Inge Hannemann
Marc Schemmel
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
SPD, sist redigert 28.04.2016
Ingen kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses zu vertraulichen Petitionen nicht öffentlich äußern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schemmel
Dr. Tim Stoberock
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
SPD, sist redigert 28.04.2016
Ingen kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben enthält nicht die für mich erforderlichen Informationen, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Im Übrigen würde ich empfehlen zunächst den Petitionsausschuss der Bürgerschaft anzurufen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter info@tim-stoberock.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Stoberock
FDP, sist redigert 03.06.2015
Ingen kommentar.
Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - deren Beratungen unter anderem auch zu diesem Fall vertraulich erfolgen, kann ich mich zu diesem laufenden Fall nicht äußern - ich bitte um Verständnis
Milan Pein
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Markus Schreiber
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Dr. Joachim Seeler
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Anna-Elisabeth von Treuenfels
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Hauke Wagner
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Michael Weinreich
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Michael Westenberger
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Dr. Alexander Wolf
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Dr. Jens Wolf
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Güngör Yilmaz
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Murat Gözay
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Franziska Grunwaldt
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Danial Ilkhanipour
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Michael Kruse
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Joachim Lenders
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Gulfam Malik
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Jens Meyer
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Dirk Nockemann
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Andrea Oelschlaeger
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Dietrich Wersich
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Sylvia Wowretzko
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Mehmet Yildiz
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
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Ubesvart
Dr. Stefanie von Berg
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Hendrikje Blandow-Schlegel
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Detlef Ehlebracht
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
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Ubesvart
Dr. Ludwig Flocken
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Anna Gallina
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Uwe Giffei
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Jens-Peter Schwieger
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Dr. Till Steffen
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Olaf Steinbiß
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Katja Suding
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Urs Tabbert
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Dennis Thering
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Juliane Timmermann
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Anjes Tjarks
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Sven Tode
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Ubesvart
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Carola Veit
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Dr. Isabella Vértes-Schütter
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
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Ubesvart
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Ubesvart
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Ubesvart
Arno Münster
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
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Ubesvart
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Dr. Mathias Petersen
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Lars Pochnicht
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Wolfgang Rose
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Jenspeter Rosenfeldt
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Monika Schaal
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Ubesvart
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Ubesvart
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Norbert Hackbusch
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Regina-Elisabeth Jäck
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Carl-Edgar Jarchow
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Hildegard Jürgens
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Annkathrin Kammeyer
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Dirk Kienscherf
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Thilo Kleibauer
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Thomas Kreuzmann
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Dr. Melanie Leonhard
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
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Ubesvart
Dorothee Martin
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Ksenija Bekeris
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Martin Bill
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Christiane Blömeke
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
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Ubesvart
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
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Ubesvart
Gabriele Dobusch
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Dr. Andreas Dressel
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
Olaf Duge
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
Ubesvart
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Ubesvart
David Erkalp
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Katharina Fegebank
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Dr. Eva Gümbel
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
sist skrevet til 26.05.2015
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Martina Koeppen
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Annegret Kerp-Esche
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Nebahat Güclü
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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Karl Schwinke
er parlamentsmedlem Hamburgische Bürgerschaft
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