Le dichiarazioni pubblicate da Hamburgische Bürgerschaft tramite openPetition non sono decisioni vincolanti. Queste sono responsabilità della commissione per le petizioni dopo il trattamento ufficiale della petizione. Tutte le dichiarazioni completano il processo e rappresentano un impegno per un dialogo trasparente alla pari tra politici e cittadini.
Commenti: Hamburgische Bürgerschaft Amburgo
| Risposta | Quantità | Quota |
|---|---|---|
| Ancora nessuna risposta | 98 | 82,4% |
| Nessuna dichiarazione | 7 | 5,9% |
| Mi astengo | 6 | 5,0% |
| E-mail tecnicamente non raggiungibile | 4 | 3,4% |
| Acconsento / acconsento per la maggior parte | 3 | 2,5% |
| Non richiesto, nessun indirizzo email disponibile | 1 | 0,8% |
Deniz Celik
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE., ultima modifica 28/04/2016
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.
Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.
Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.
DIE LINKE., ultima modifica 28/04/2016
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,
ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
DIE LINKE., ultima modifica 26/05/2015
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
CDU, ultima modifica 28/04/2016
Mi astengo.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem "systematische Mängel" aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Mit den besten Grüßen
Birgit Stöver
Stephan Gamm
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
CDU, ultima modifica 18/06/2015
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione CDU
Mi astengo.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich der Kenntnis unserer Fraktion.
Philipp Heißner
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
CDU, ultima modifica 14/06/2015
Mi astengo.
Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Richard Seelmaecker
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
CDU, ultima modifica 09/06/2015
Mi astengo.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Carsten Ovens
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
CDU, ultima modifica 03/06/2015
Mi astengo.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
CDU, ultima modifica 02/06/2015
Mi astengo.
Begründung: Der Fall der Familie Mohammad befindet sich zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen. Dort werden derartige Einzelfälle fachlich fundiert diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies für Zypern gilt, ist eher fraglich.
Kazim Abaci
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
SPD, ultima modifica 28/04/2016
Nessuna dichiarazione.
Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci
Antje Möller
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica 28/04/2016
Nessuna dichiarazione.
Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller
Christiane Schneider
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Hamburg-Mitte
DIE LINKE, ultima modifica 28/04/2016
Nessuna dichiarazione.
Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition,
ich freue mich über so viel Engagement.
Da ich aber Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bin, der über Petitionen entscheidet, und zwar unter Wahrung der Vertraulichkeit, will ich mich nicht öffentlich äußern zu einer konkreten Petition. Ich bitte um Verständnis.
Unabhängig davon möchte ich auf die politischen Positionen meiner Partei, DIE LINKE, verweisen, die dafür eintritt, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Bleiberecht in Deutschland und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Schneider
Inge Hannemann
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE, ultima modifica 28/04/2016
Nessuna dichiarazione.
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Zunächst Vielen Dank für Ihre Anfrage um die Bitte einer Stellungnahme und Ihrem Engagement. Ich bitte als Vorsitzende des Eingabeausschusses der Hamburger Bürgerschaft und unter Wahrung deren Vertraulichkeit um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Petitionen öffentlich nicht äußern darf.
Selbstverständlich trage ich die Position der Linken Hamburg mit, dass wir grundsätzlich Flüchtlinge "Willkommen heißen" und "Kein Mensch ist illegal". Hamburg muss ein solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge sein und bedarf einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Ein menschenwürdiges Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft muss gesichert sein.
Solidarische Grüße
Inge Hannemann
Marc Schemmel
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
SPD, ultima modifica 28/04/2016
Nessuna dichiarazione.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses zu vertraulichen Petitionen nicht öffentlich äußern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schemmel
Dr. Tim Stoberock
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
SPD, ultima modifica 28/04/2016
Nessuna dichiarazione.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben enthält nicht die für mich erforderlichen Informationen, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Im Übrigen würde ich empfehlen zunächst den Petitionsausschuss der Bürgerschaft anzurufen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter info@tim-stoberock.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Stoberock
FDP, ultima modifica 03/06/2015
Nessuna dichiarazione.
Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - deren Beratungen unter anderem auch zu diesem Fall vertraulich erfolgen, kann ich mich zu diesem laufenden Fall nicht äußern - ich bitte um Verständnis
Milan Pein
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
Ancora nessuna risposta
Markus Schreiber
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Dr. Joachim Seeler
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Anna-Elisabeth von Treuenfels
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Hauke Wagner
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Michael Weinreich
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Michael Westenberger
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Dr. Alexander Wolf
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Dr. Jens Wolf
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Güngör Yilmaz
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Murat Gözay
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Franziska Grunwaldt
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Danial Ilkhanipour
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Dr. Dr. Joachim Körner
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Wandsbek
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Michael Kruse
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Joachim Lenders
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Gulfam Malik
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Jens Meyer
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Dirk Nockemann
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Andrea Oelschlaeger
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Dietrich Wersich
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Sylvia Wowretzko
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Ekkehard Wysocki
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Rahlstedt
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Mehmet Yildiz
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Dr. Bernd Baumann
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Blankenese
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Dr. Stefanie von Berg
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Hendrikje Blandow-Schlegel
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Sabine Boeddinghaus
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Harburg
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Martin Dolzer
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Hamburg-Mitte
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Jennyfer Dutschke
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Rahlstedt
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Detlef Ehlebracht
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Henriette von Enckevort
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Hamburg-Mitte
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Dr. Ludwig Flocken
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Anna Gallina
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Uwe Giffei
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Jens-Peter Schwieger
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Till Steffen
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Olaf Steinbiß
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Katja Suding
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Heike Sudmann
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Collegio elettorale: Hamburg-Mitte
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Urs Tabbert
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Dennis Thering
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Juliane Timmermann
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Dr. Anjes Tjarks
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Dr. Sven Tode
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Carola Veit
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Dr. Isabella Vértes-Schütter
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Karl-Heinz Warnholz
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Rahlstedt
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Farid Müller
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Hamburg-Mitte
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Arno Münster
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Christel Oldenburg
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Bergedorf
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Dr. Mathias Petersen
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Lars Pochnicht
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Wolfgang Rose
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Jenspeter Rosenfeldt
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Dr. Monika Schaal
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Wieland Schinnenburg
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Wandsbek
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Hansjörg Schmidt
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Collegio elettorale: Hamburg-Mitte
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Birte Gutzki-Heitmann
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Collegio elettorale: Harburg
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Norbert Hackbusch
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Regina-Elisabeth Jäck
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Carl-Edgar Jarchow
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Hildegard Jürgens
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Annkathrin Kammeyer
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Dirk Kienscherf
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Thilo Kleibauer
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Thomas Kreuzmann
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Annegret Krischok
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Collegio elettorale: Blankenese
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Dr. Melanie Leonhard
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Dorothee Martin
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Ksenija Bekeris
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Martin Bill
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Christiane Blömeke
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Ole Thorben Buschhüter
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Collegio elettorale: Rahlstedt
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Phyliss Demirel
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Collegio elettorale: Blankenese
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Gabriele Dobusch
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Dr. Andreas Dressel
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Olaf Duge
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David Erkalp
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Katharina Fegebank
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Dennis Gladiator
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Collegio elettorale: Bergedorf
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Dr. Eva Gümbel
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Martina Koeppen
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Dr. Annegret Kerp-Esche
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Nebahat Güclü
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Karl Schwinke
è un membro del parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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