As declarações publicadas por Hamburgische Bürgerschaft através do openPetition não são decisões vinculativas. Estas são da responsabilidade da Comissão de Petições após tratamento oficial da petição. Todas as declarações complementam o processo e constituem um compromisso com um diálogo transparente e ao nível dos olhos entre políticos e cidadãos.
comentários: Hamburgische Bürgerschaft Hamburgo
| Resposta | Número | Percentagem |
|---|---|---|
| Sem resposta | 98 | 82,4% |
| Nenhuma opinião | 7 | 5,9% |
| Eu abstenho-me | 6 | 5,0% |
| O e-mail está tecnicamente inacessível. | 4 | 3,4% |
| Concordo/ Concordo maioritariamente | 3 | 2,5% |
| Não solicitado, nenhum endereço de e-mail disponível | 1 | 0,8% |
Deniz Celik
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE., última edição em 28/04/2016
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.
Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.
Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.
Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.
DIE LINKE., última edição em 28/04/2016
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,
ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
DIE LINKE., última edição em 26/05/2015
Concordo/ Concordo maioritariamente.
CDU, última edição em 28/04/2016
Eu abstenho-me.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem "systematische Mängel" aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Mit den besten Grüßen
Birgit Stöver
Stephan Gamm
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
CDU, última edição em 18/06/2015
A base para a decisão é feita pela facção CDU.
Eu abstenho-me.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich der Kenntnis unserer Fraktion.
Philipp Heißner
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
CDU, última edição em 14/06/2015
Eu abstenho-me.
Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Richard Seelmaecker
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
CDU, última edição em 09/06/2015
Eu abstenho-me.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Carsten Ovens
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
CDU, última edição em 03/06/2015
Eu abstenho-me.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
CDU, última edição em 02/06/2015
Eu abstenho-me.
Begründung: Der Fall der Familie Mohammad befindet sich zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen. Dort werden derartige Einzelfälle fachlich fundiert diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies für Zypern gilt, ist eher fraglich.
Kazim Abaci
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
SPD, última edição em 28/04/2016
Nenhuma opinião.
Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci
Antje Möller
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 28/04/2016
Nenhuma opinião.
Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller
Christiane Schneider
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Distrito eleitoral: Hamburg-Mitte
DIE LINKE, última edição em 28/04/2016
Nenhuma opinião.
Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition,
ich freue mich über so viel Engagement.
Da ich aber Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bin, der über Petitionen entscheidet, und zwar unter Wahrung der Vertraulichkeit, will ich mich nicht öffentlich äußern zu einer konkreten Petition. Ich bitte um Verständnis.
Unabhängig davon möchte ich auf die politischen Positionen meiner Partei, DIE LINKE, verweisen, die dafür eintritt, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Bleiberecht in Deutschland und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Schneider
Inge Hannemann
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE, última edição em 28/04/2016
Nenhuma opinião.
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Zunächst Vielen Dank für Ihre Anfrage um die Bitte einer Stellungnahme und Ihrem Engagement. Ich bitte als Vorsitzende des Eingabeausschusses der Hamburger Bürgerschaft und unter Wahrung deren Vertraulichkeit um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Petitionen öffentlich nicht äußern darf.
Selbstverständlich trage ich die Position der Linken Hamburg mit, dass wir grundsätzlich Flüchtlinge "Willkommen heißen" und "Kein Mensch ist illegal". Hamburg muss ein solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge sein und bedarf einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Ein menschenwürdiges Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft muss gesichert sein.
Solidarische Grüße
Inge Hannemann
Marc Schemmel
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
SPD, última edição em 28/04/2016
Nenhuma opinião.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses zu vertraulichen Petitionen nicht öffentlich äußern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schemmel
Dr. Tim Stoberock
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
SPD, última edição em 28/04/2016
Nenhuma opinião.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben enthält nicht die für mich erforderlichen Informationen, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Im Übrigen würde ich empfehlen zunächst den Petitionsausschuss der Bürgerschaft anzurufen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter info@tim-stoberock.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Stoberock
FDP, última edição em 03/06/2015
Nenhuma opinião.
Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - deren Beratungen unter anderem auch zu diesem Fall vertraulich erfolgen, kann ich mich zu diesem laufenden Fall nicht äußern - ich bitte um Verständnis
Milan Pein
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Markus Schreiber
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Dr. Joachim Seeler
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Anna-Elisabeth von Treuenfels
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Hauke Wagner
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Michael Weinreich
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Michael Westenberger
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Dr. Alexander Wolf
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Dr. Jens Wolf
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Güngör Yilmaz
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Murat Gözay
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Franziska Grunwaldt
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
última gravação em 26/05/2015
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Danial Ilkhanipour
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Dr. Dr. Joachim Körner
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Distrito eleitoral: Wandsbek
última gravação em 26/05/2015
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Michael Kruse
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Joachim Lenders
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Gulfam Malik
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Jens Meyer
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Dirk Nockemann
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Andrea Oelschlaeger
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Dietrich Wersich
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
Sylvia Wowretzko
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
última gravação em 26/05/2015
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Mehmet Yildiz
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Dr. Stefanie von Berg
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Hendrikje Blandow-Schlegel
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
última gravação em 26/05/2015
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Detlef Ehlebracht
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Henriette von Enckevort
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Distrito eleitoral: Hamburg-Mitte
última gravação em 26/05/2015
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Dr. Ludwig Flocken
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Anna Gallina
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Uwe Giffei
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
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Sem resposta
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Jens-Peter Schwieger
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Dr. Till Steffen
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Olaf Steinbiß
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Katja Suding
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Urs Tabbert
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Dennis Thering
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Juliane Timmermann
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Anjes Tjarks
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Sven Tode
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Carola Veit
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Isabella Vértes-Schütter
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Sem resposta
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Sem resposta
Arno Münster
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Sem resposta
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Dr. Christel Oldenburg
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Distrito eleitoral: Bergedorf
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Dr. Mathias Petersen
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Lars Pochnicht
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Wolfgang Rose
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Jenspeter Rosenfeldt
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Monika Schaal
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Dr. Wieland Schinnenburg
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Distrito eleitoral: Wandsbek
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Norbert Hackbusch
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Regina-Elisabeth Jäck
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Carl-Edgar Jarchow
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Hildegard Jürgens
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Annkathrin Kammeyer
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dirk Kienscherf
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Thilo Kleibauer
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Thomas Kreuzmann
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Melanie Leonhard
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dorothee Martin
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Ksenija Bekeris
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Martin Bill
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Christiane Blömeke
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
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Ole Thorben Buschhüter
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
Distrito eleitoral: Rahlstedt
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
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Sem resposta
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Gabriele Dobusch
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
Dr. Andreas Dressel
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
Olaf Duge
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
David Erkalp
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
Katharina Fegebank
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
Dr. Eva Gümbel
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
Martina Koeppen
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Annegret Kerp-Esche
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
O e-mail está tecnicamente inacessível.
Nebahat Güclü
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
O e-mail está tecnicamente inacessível.
Karl Schwinke
é membro do parlamento Hamburgische Bürgerschaft
O e-mail está tecnicamente inacessível.
O e-mail está tecnicamente inacessível.