Hamburgische Bürgerschaft tarafından openPetition aracılığıyla yayınlanan açıklamalar bağlayıcı kararlar değildir. Dilekçenin resmi olarak işleme alınmasından sonra bunlar Dilekçe Komitesinin sorumluluğundadır. Tüm açıklamalar süreci tamamlıyor ve politikacılar ile vatandaşlar arasında göz seviyesinde şeffaf bir diyalog sağlanmasına yönelik bir taahhüt niteliğinde.
yorumlar: Hamburgische Bürgerschaft Hamburg
| Cevap | Sayı | Yüzde |
|---|---|---|
| Henüz cevap yok | 98 | 82,4% |
| İfade yok | 7 | 5,9% |
| Çekimserim. | 6 | 5,0% |
| E-postaya teknik olarak ulaşılamıyor | 4 | 3,4% |
| Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum | 3 | 2,5% |
| İstenmedi, e-posta adresi mevcut değil | 1 | 0,8% |
Deniz Celik
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
DIE LINKE., en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.
Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.
Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.
Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.
DIE LINKE., en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,
ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
DIE LINKE., en son 26.05.2015 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
CDU, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem "systematische Mängel" aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Mit den besten Grüßen
Birgit Stöver
Stephan Gamm
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
CDU, en son 18.06.2015 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, CDU fraksiyonunun önergesidir.
Çekimserim..
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich der Kenntnis unserer Fraktion.
Philipp Heißner
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
CDU, en son 14.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Richard Seelmaecker
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
CDU, en son 09.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Carsten Ovens
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
CDU, en son 03.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
CDU, en son 02.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Begründung: Der Fall der Familie Mohammad befindet sich zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen. Dort werden derartige Einzelfälle fachlich fundiert diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies für Zypern gilt, ist eher fraglich.
Kazim Abaci
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
SPD, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
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Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci
Antje Möller
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
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Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller
DIE LINKE, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
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Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition,
ich freue mich über so viel Engagement.
Da ich aber Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bin, der über Petitionen entscheidet, und zwar unter Wahrung der Vertraulichkeit, will ich mich nicht öffentlich äußern zu einer konkreten Petition. Ich bitte um Verständnis.
Unabhängig davon möchte ich auf die politischen Positionen meiner Partei, DIE LINKE, verweisen, die dafür eintritt, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Bleiberecht in Deutschland und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Schneider
Inge Hannemann
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
DIE LINKE, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
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Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Zunächst Vielen Dank für Ihre Anfrage um die Bitte einer Stellungnahme und Ihrem Engagement. Ich bitte als Vorsitzende des Eingabeausschusses der Hamburger Bürgerschaft und unter Wahrung deren Vertraulichkeit um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Petitionen öffentlich nicht äußern darf.
Selbstverständlich trage ich die Position der Linken Hamburg mit, dass wir grundsätzlich Flüchtlinge "Willkommen heißen" und "Kein Mensch ist illegal". Hamburg muss ein solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge sein und bedarf einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Ein menschenwürdiges Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft muss gesichert sein.
Solidarische Grüße
Inge Hannemann
Marc Schemmel
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
SPD, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses zu vertraulichen Petitionen nicht öffentlich äußern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schemmel
Dr. Tim Stoberock
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
SPD, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben enthält nicht die für mich erforderlichen Informationen, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Im Übrigen würde ich empfehlen zunächst den Petitionsausschuss der Bürgerschaft anzurufen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter info@tim-stoberock.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Stoberock
FDP, en son 03.06.2015 tarihinde düzenlendi
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Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - deren Beratungen unter anderem auch zu diesem Fall vertraulich erfolgen, kann ich mich zu diesem laufenden Fall nicht äußern - ich bitte um Verständnis
Milan Pein
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
en son 26.05.2015 tarihinde yazıldı
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Markus Schreiber
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
en son 26.05.2015 tarihinde yazıldı
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Dr. Joachim Seeler
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
en son 26.05.2015 tarihinde yazıldı
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Anna-Elisabeth von Treuenfels
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
en son 26.05.2015 tarihinde yazıldı
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Hauke Wagner
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
en son 26.05.2015 tarihinde yazıldı
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Michael Weinreich
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Michael Westenberger
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dr. Alexander Wolf
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
en son 26.05.2015 tarihinde yazıldı
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Dr. Jens Wolf
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Güngör Yilmaz
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
en son 26.05.2015 tarihinde yazıldı
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Murat Gözay
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Franziska Grunwaldt
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Danial Ilkhanipour
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Michael Kruse
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Joachim Lenders
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Gulfam Malik
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Jens Meyer
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dirk Nockemann
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Andrea Oelschlaeger
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dietrich Wersich
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Sylvia Wowretzko
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Mehmet Yildiz
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dr. Stefanie von Berg
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Hendrikje Blandow-Schlegel
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Detlef Ehlebracht
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dr. Ludwig Flocken
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Anna Gallina
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Uwe Giffei
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Jens-Peter Schwieger
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dr. Till Steffen
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Olaf Steinbiß
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Katja Suding
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Urs Tabbert
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dennis Thering
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Juliane Timmermann
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dr. Anjes Tjarks
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dr. Sven Tode
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Carola Veit
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dr. Isabella Vértes-Schütter
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Arno Münster
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Dr. Mathias Petersen
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Lars Pochnicht
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Wolfgang Rose
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Jenspeter Rosenfeldt
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Dr. Monika Schaal
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Norbert Hackbusch
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Regina-Elisabeth Jäck
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Carl-Edgar Jarchow
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Hildegard Jürgens
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Annkathrin Kammeyer
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Dirk Kienscherf
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Thilo Kleibauer
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Thomas Kreuzmann
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Dr. Melanie Leonhard
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Dorothee Martin
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Ksenija Bekeris
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Martin Bill
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Christiane Blömeke
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Gabriele Dobusch
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Dr. Andreas Dressel
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Olaf Duge
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David Erkalp
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Katharina Fegebank
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Dr. Eva Gümbel
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Martina Koeppen
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Dr. Annegret Kerp-Esche
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Nebahat Güclü
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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Karl Schwinke
Hamburgische Bürgerschaft parlamento üyesi
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