Les déclarations publiées par Hamburgische Bürgerschaft via openPetition ne sont pas des décisions contraignantes. Celles-ci relèvent de la responsabilité de la Commission des Pétitions après traitement officiel de la pétition. Toutes les déclarations complètent le processus et constituent un engagement en faveur d’un dialogue transparent, à hauteur de vue, entre les politiciens et les citoyens.
commentaires: Hamburgische Bürgerschaft Hambourg
| Réponse | Nombre | Pourcentage |
|---|---|---|
| Pas de réponse pour l'instant | 98 | 82,4% |
| Pas de déclaration | 7 | 5,9% |
| Je m'abstiens | 6 | 5,0% |
| Le mail n'est pas accessible pour des raisons techniques | 4 | 3,4% |
| Je suis d'accord / plutôt d'accord | 3 | 2,5% |
| Non demandé, aucune adresse e-mail disponible | 1 | 0,8% |
Deniz Celik
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE., dernière modification le 28/04/2016
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.
Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.
Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.
Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.
DIE LINKE., dernière modification le 28/04/2016
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,
ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
DIE LINKE., dernière modification le 26/05/2015
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
CDU, dernière modification le 28/04/2016
Je m'abstiens.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem "systematische Mängel" aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Mit den besten Grüßen
Birgit Stöver
Stephan Gamm
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
CDU, dernière modification le 18/06/2015
La décision vient de la faction CDU
Je m'abstiens.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich der Kenntnis unserer Fraktion.
Philipp Heißner
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
CDU, dernière modification le 14/06/2015
Je m'abstiens.
Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Richard Seelmaecker
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
CDU, dernière modification le 09/06/2015
Je m'abstiens.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Carsten Ovens
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
CDU, dernière modification le 03/06/2015
Je m'abstiens.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
CDU, dernière modification le 02/06/2015
Je m'abstiens.
Begründung: Der Fall der Familie Mohammad befindet sich zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen. Dort werden derartige Einzelfälle fachlich fundiert diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies für Zypern gilt, ist eher fraglich.
Kazim Abaci
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
SPD, dernière modification le 28/04/2016
Pas de déclaration.
Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci
Antje Möller
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dernière modification le 28/04/2016
Pas de déclaration.
Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller
Christiane Schneider
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Circonscription: Hamburg-Mitte
DIE LINKE, dernière modification le 28/04/2016
Pas de déclaration.
Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition,
ich freue mich über so viel Engagement.
Da ich aber Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bin, der über Petitionen entscheidet, und zwar unter Wahrung der Vertraulichkeit, will ich mich nicht öffentlich äußern zu einer konkreten Petition. Ich bitte um Verständnis.
Unabhängig davon möchte ich auf die politischen Positionen meiner Partei, DIE LINKE, verweisen, die dafür eintritt, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Bleiberecht in Deutschland und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Schneider
Inge Hannemann
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE, dernière modification le 28/04/2016
Pas de déclaration.
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Zunächst Vielen Dank für Ihre Anfrage um die Bitte einer Stellungnahme und Ihrem Engagement. Ich bitte als Vorsitzende des Eingabeausschusses der Hamburger Bürgerschaft und unter Wahrung deren Vertraulichkeit um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Petitionen öffentlich nicht äußern darf.
Selbstverständlich trage ich die Position der Linken Hamburg mit, dass wir grundsätzlich Flüchtlinge "Willkommen heißen" und "Kein Mensch ist illegal". Hamburg muss ein solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge sein und bedarf einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Ein menschenwürdiges Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft muss gesichert sein.
Solidarische Grüße
Inge Hannemann
Marc Schemmel
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
SPD, dernière modification le 28/04/2016
Pas de déclaration.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses zu vertraulichen Petitionen nicht öffentlich äußern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schemmel
Dr. Tim Stoberock
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
SPD, dernière modification le 28/04/2016
Pas de déclaration.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben enthält nicht die für mich erforderlichen Informationen, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Im Übrigen würde ich empfehlen zunächst den Petitionsausschuss der Bürgerschaft anzurufen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter info@tim-stoberock.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Stoberock
FDP, dernière modification le 03/06/2015
Pas de déclaration.
Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - deren Beratungen unter anderem auch zu diesem Fall vertraulich erfolgen, kann ich mich zu diesem laufenden Fall nicht äußern - ich bitte um Verständnis
Milan Pein
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Markus Schreiber
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Joachim Seeler
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Anna-Elisabeth von Treuenfels
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Hauke Wagner
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Michael Weinreich
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Michael Westenberger
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Alexander Wolf
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Jens Wolf
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Güngör Yilmaz
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Murat Gözay
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Franziska Grunwaldt
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Danial Ilkhanipour
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Michael Kruse
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Joachim Lenders
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Gulfam Malik
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Jens Meyer
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dirk Nockemann
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Andrea Oelschlaeger
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dietrich Wersich
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Sylvia Wowretzko
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Mehmet Yildiz
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Stefanie von Berg
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Hendrikje Blandow-Schlegel
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Detlef Ehlebracht
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Henriette von Enckevort
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Circonscription: Hamburg-Mitte
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Ludwig Flocken
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Anna Gallina
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Uwe Giffei
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Jens-Peter Schwieger
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Till Steffen
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Olaf Steinbiß
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Katja Suding
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Urs Tabbert
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dennis Thering
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Juliane Timmermann
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Anjes Tjarks
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Sven Tode
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Carola Veit
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Isabella Vértes-Schütter
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Arno Münster
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Mathias Petersen
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Lars Pochnicht
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Wolfgang Rose
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Jenspeter Rosenfeldt
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Monika Schaal
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Wieland Schinnenburg
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Circonscription: Wandsbek
Dernière écriture le 26/05/2015
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Norbert Hackbusch
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Regina-Elisabeth Jäck
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Carl-Edgar Jarchow
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Hildegard Jürgens
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Annkathrin Kammeyer
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Dirk Kienscherf
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Thilo Kleibauer
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Thomas Kreuzmann
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Melanie Leonhard
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dorothee Martin
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Ksenija Bekeris
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Martin Bill
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Christiane Blömeke
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Gabriele Dobusch
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Andreas Dressel
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dernière écriture le 26/05/2015
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Olaf Duge
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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David Erkalp
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Katharina Fegebank
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Dr. Eva Gümbel
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
Dernière écriture le 26/05/2015
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Martina Koeppen
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Dr. Annegret Kerp-Esche
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Nebahat Güclü
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Karl Schwinke
est membre du parlement Hamburgische Bürgerschaft
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