A Hamburgische Bürgerschaft által openPetition útján közzétett nyilatkozatok nem kötelező erejű határozatok. Ezek a Petíciós Bizottság felelőssége, miután hivatalosan kezelték a petíciót . Valamennyi nyilatkozat kiegészíti a folyamatot, és elkötelezettséget jelent a politikusok és a polgárok szemmagasságában folyó átlátható párbeszéd mellett.
megjegyzések: Hamburgische Bürgerschaft Hamburg
| Válasz | Mennyiség | Arány |
|---|---|---|
| Megválaszolatlan | 98 | 82,4% |
| Nincs állásfoglalás | 7 | 5,9% |
| Tartózkodom | 6 | 5,0% |
| Az e-mail technikai okokból nem elérhető. | 4 | 3,4% |
| Egyetértek / túlnyomóan egyetértek | 3 | 2,5% |
| Nem kérték, nincs e-mail cím | 1 | 0,8% |
Deniz Celik
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE., utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatok egy javaslatot a parlamentben, ha elegendő képviselő csatlakozik.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Támogatok egy nyilvános meghallgatást a parlamentben/gyűlésen.
Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.
Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.
Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.
DIE LINKE., utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,
ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
DIE LINKE., utoljára szerkesztve: 2015. 05. 26.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
CDU, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Tartózkodom.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem "systematische Mängel" aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Mit den besten Grüßen
Birgit Stöver
Stephan Gamm
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
CDU, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 18.
A döntés a CDU frakció határozatán alapul.
Tartózkodom.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich der Kenntnis unserer Fraktion.
Philipp Heißner
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
CDU, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 14.
Tartózkodom.
Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Richard Seelmaecker
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
CDU, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 09.
Tartózkodom.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Carsten Ovens
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
CDU, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 03.
Tartózkodom.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
CDU, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 02.
Tartózkodom.
Begründung: Der Fall der Familie Mohammad befindet sich zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen. Dort werden derartige Einzelfälle fachlich fundiert diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies für Zypern gilt, ist eher fraglich.
Kazim Abaci
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
SPD, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Nincs állásfoglalás.
Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci
Antje Möller
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Nincs állásfoglalás.
Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller
DIE LINKE, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Nincs állásfoglalás.
Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition,
ich freue mich über so viel Engagement.
Da ich aber Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bin, der über Petitionen entscheidet, und zwar unter Wahrung der Vertraulichkeit, will ich mich nicht öffentlich äußern zu einer konkreten Petition. Ich bitte um Verständnis.
Unabhängig davon möchte ich auf die politischen Positionen meiner Partei, DIE LINKE, verweisen, die dafür eintritt, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Bleiberecht in Deutschland und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Schneider
Inge Hannemann
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Nincs állásfoglalás.
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Zunächst Vielen Dank für Ihre Anfrage um die Bitte einer Stellungnahme und Ihrem Engagement. Ich bitte als Vorsitzende des Eingabeausschusses der Hamburger Bürgerschaft und unter Wahrung deren Vertraulichkeit um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Petitionen öffentlich nicht äußern darf.
Selbstverständlich trage ich die Position der Linken Hamburg mit, dass wir grundsätzlich Flüchtlinge "Willkommen heißen" und "Kein Mensch ist illegal". Hamburg muss ein solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge sein und bedarf einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Ein menschenwürdiges Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft muss gesichert sein.
Solidarische Grüße
Inge Hannemann
Marc Schemmel
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
SPD, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Nincs állásfoglalás.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses zu vertraulichen Petitionen nicht öffentlich äußern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schemmel
Dr. Tim Stoberock
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
SPD, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Nincs állásfoglalás.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben enthält nicht die für mich erforderlichen Informationen, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Im Übrigen würde ich empfehlen zunächst den Petitionsausschuss der Bürgerschaft anzurufen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter info@tim-stoberock.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Stoberock
FDP, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 03.
Nincs állásfoglalás.
Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - deren Beratungen unter anderem auch zu diesem Fall vertraulich erfolgen, kann ich mich zu diesem laufenden Fall nicht äußern - ich bitte um Verständnis
Milan Pein
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
Markus Schreiber
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Dr. Joachim Seeler
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Anna-Elisabeth von Treuenfels
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Hauke Wagner
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Michael Weinreich
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Michael Westenberger
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Dr. Alexander Wolf
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Dr. Jens Wolf
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Güngör Yilmaz
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Murat Gözay
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Franziska Grunwaldt
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Danial Ilkhanipour
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Michael Kruse
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Joachim Lenders
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Gulfam Malik
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Jens Meyer
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Dirk Nockemann
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Andrea Oelschlaeger
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Dietrich Wersich
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Sylvia Wowretzko
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Mehmet Yildiz
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Dr. Stefanie von Berg
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Hendrikje Blandow-Schlegel
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Detlef Ehlebracht
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Ludwig Flocken
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Anna Gallina
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Uwe Giffei
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Jens-Peter Schwieger
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Dr. Till Steffen
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Olaf Steinbiß
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Katja Suding
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Urs Tabbert
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Dennis Thering
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Juliane Timmermann
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Dr. Anjes Tjarks
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Dr. Sven Tode
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Carola Veit
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Isabella Vértes-Schütter
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Arno Münster
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Dr. Mathias Petersen
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Lars Pochnicht
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Wolfgang Rose
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Jenspeter Rosenfeldt
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Dr. Monika Schaal
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Norbert Hackbusch
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Regina-Elisabeth Jäck
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
Carl-Edgar Jarchow
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
Hildegard Jürgens
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Annkathrin Kammeyer
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Dirk Kienscherf
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Thilo Kleibauer
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Thomas Kreuzmann
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Melanie Leonhard
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
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Dorothee Martin
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Ksenija Bekeris
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
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Martin Bill
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
Christiane Blömeke
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
Gabriele Dobusch
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
Dr. Andreas Dressel
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
Olaf Duge
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
David Erkalp
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
Katharina Fegebank
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
Dr. Eva Gümbel
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
utoljára itt írva 2015. 05. 26.
Megválaszolatlan
Martina Koeppen
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
Nem kérték, nincs e-mail cím
Dr. Annegret Kerp-Esche
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
Az e-mail technikai okokból nem elérhető.
Nebahat Güclü
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Az e-mail technikai okokból nem elérhető.
Karl Schwinke
a parlament tagja Hamburgische Bürgerschaft
Az e-mail technikai okokból nem elérhető.
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