Заяви, опубліковані Hamburgische Bürgerschaft через openPetition , не є обов’язковими рішеннями. Це є відповідальністю Комітету з петицій після офіційного розгляду петиції. Усі заяви доповнюють процес і є зобов’язанням прозорого діалогу на рівні очей між політиками та громадянами.
коментарі: Hamburgische Bürgerschaft Гамбург
| відповідь | кількість | частка |
|---|---|---|
| немає відповіді | 98 | 82,4% |
| немає точки зору | 7 | 5,9% |
| утримуюсь | 6 | 5,0% |
| електронна пошта недоступна з технічних причин | 4 | 3,4% |
| я згоден(згідна) /переважно згідна | 3 | 2,5% |
| Не запитувано, адреса електронної пошти недоступна | 1 | 0,8% |
Deniz Celik
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE., востаннє редаговано 28.04.2016
я згоден(згідна) /переважно згідна.
Я підтримую пропозицію в парламенті, якщо до неї приєднається достатня кількість інших представників.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Я за проведеня публічних слуханнь в парламенті/пленарному засіданні.
Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.
Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.
Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.
DIE LINKE., востаннє редаговано 28.04.2016
я згоден(згідна) /переважно згідна.
Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,
ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
DIE LINKE., востаннє редаговано 26.05.2015
я згоден(згідна) /переважно згідна.
CDU, востаннє редаговано 28.04.2016
утримуюсь.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem "systematische Mängel" aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Mit den besten Grüßen
Birgit Stöver
Stephan Gamm
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
CDU, востаннє редаговано 18.06.2015
основа вибору — це рішення фракції CDU
утримуюсь.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich der Kenntnis unserer Fraktion.
Philipp Heißner
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
CDU, востаннє редаговано 14.06.2015
утримуюсь.
Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Richard Seelmaecker
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
CDU, востаннє редаговано 09.06.2015
утримуюсь.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Carsten Ovens
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
CDU, востаннє редаговано 03.06.2015
утримуюсь.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
CDU, востаннє редаговано 02.06.2015
утримуюсь.
Begründung: Der Fall der Familie Mohammad befindet sich zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen. Dort werden derartige Einzelfälle fachlich fundiert diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies für Zypern gilt, ist eher fraglich.
Kazim Abaci
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
SPD, востаннє редаговано 28.04.2016
немає точки зору.
Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci
Antje Möller
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, востаннє редаговано 28.04.2016
немає точки зору.
Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller
DIE LINKE, востаннє редаговано 28.04.2016
немає точки зору.
Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition,
ich freue mich über so viel Engagement.
Da ich aber Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bin, der über Petitionen entscheidet, und zwar unter Wahrung der Vertraulichkeit, will ich mich nicht öffentlich äußern zu einer konkreten Petition. Ich bitte um Verständnis.
Unabhängig davon möchte ich auf die politischen Positionen meiner Partei, DIE LINKE, verweisen, die dafür eintritt, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Bleiberecht in Deutschland und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Schneider
Inge Hannemann
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE, востаннє редаговано 28.04.2016
немає точки зору.
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Zunächst Vielen Dank für Ihre Anfrage um die Bitte einer Stellungnahme und Ihrem Engagement. Ich bitte als Vorsitzende des Eingabeausschusses der Hamburger Bürgerschaft und unter Wahrung deren Vertraulichkeit um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Petitionen öffentlich nicht äußern darf.
Selbstverständlich trage ich die Position der Linken Hamburg mit, dass wir grundsätzlich Flüchtlinge "Willkommen heißen" und "Kein Mensch ist illegal". Hamburg muss ein solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge sein und bedarf einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Ein menschenwürdiges Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft muss gesichert sein.
Solidarische Grüße
Inge Hannemann
Marc Schemmel
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
SPD, востаннє редаговано 28.04.2016
немає точки зору.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses zu vertraulichen Petitionen nicht öffentlich äußern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schemmel
Dr. Tim Stoberock
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
SPD, востаннє редаговано 28.04.2016
немає точки зору.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben enthält nicht die für mich erforderlichen Informationen, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Im Übrigen würde ich empfehlen zunächst den Petitionsausschuss der Bürgerschaft anzurufen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter info@tim-stoberock.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Stoberock
FDP, востаннє редаговано 03.06.2015
немає точки зору.
Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - deren Beratungen unter anderem auch zu diesem Fall vertraulich erfolgen, kann ich mich zu diesem laufenden Fall nicht äußern - ich bitte um Verständnis
Milan Pein
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Markus Schreiber
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Dr. Joachim Seeler
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Anna-Elisabeth von Treuenfels
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Hauke Wagner
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Michael Weinreich
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Michael Westenberger
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Dr. Alexander Wolf
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Dr. Jens Wolf
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Güngör Yilmaz
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Murat Gözay
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Franziska Grunwaldt
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Danial Ilkhanipour
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
востаннє написано 26.05.2015
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Michael Kruse
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Joachim Lenders
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Gulfam Malik
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Jens Meyer
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Dirk Nockemann
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Andrea Oelschlaeger
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Dietrich Wersich
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Sylvia Wowretzko
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
востаннє написано 26.05.2015
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Mehmet Yildiz
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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востаннє написано 26.05.2015
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Dr. Stefanie von Berg
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Hendrikje Blandow-Schlegel
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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востаннє написано 26.05.2015
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востаннє написано 26.05.2015
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Detlef Ehlebracht
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Henriette von Enckevort
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
виборчий округ : Hamburg-Mitte
востаннє написано 26.05.2015
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Dr. Ludwig Flocken
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Anna Gallina
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Uwe Giffei
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Jens-Peter Schwieger
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Till Steffen
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Olaf Steinbiß
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Katja Suding
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Urs Tabbert
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Dennis Thering
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Juliane Timmermann
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Anjes Tjarks
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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немає відповіді
Dr. Sven Tode
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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немає відповіді
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немає відповіді
Carola Veit
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
немає відповіді
Dr. Isabella Vértes-Schütter
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Arno Münster
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Mathias Petersen
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Lars Pochnicht
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Wolfgang Rose
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Jenspeter Rosenfeldt
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Monika Schaal
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Norbert Hackbusch
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востаннє написано 26.05.2015
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Regina-Elisabeth Jäck
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Carl-Edgar Jarchow
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Hildegard Jürgens
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Annkathrin Kammeyer
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Dirk Kienscherf
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Thilo Kleibauer
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
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Thomas Kreuzmann
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Dr. Melanie Leonhard
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Dorothee Martin
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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востаннє написано 26.05.2015
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Ksenija Bekeris
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Martin Bill
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Christiane Blömeke
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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востаннє написано 26.05.2015
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востаннє написано 26.05.2015
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Gabriele Dobusch
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Dr. Andreas Dressel
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Olaf Duge
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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востаннє написано 26.05.2015
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David Erkalp
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Katharina Fegebank
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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востаннє написано 26.05.2015
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Dr. Eva Gümbel
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
востаннє написано 26.05.2015
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Martina Koeppen
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
Не запитувано, адреса електронної пошти недоступна
Dr. Annegret Kerp-Esche
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
електронна пошта недоступна з технічних причин
Nebahat Güclü
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
електронна пошта недоступна з технічних причин
Karl Schwinke
є членом парламенту Hamburgische Bürgerschaft
електронна пошта недоступна з технічних причин
електронна пошта недоступна з технічних причин