The statements published by Hamburgische Bürgerschaft through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after official treatment of the petition. All statements complement the process and are a commitment to a transparent dialogue at eye level between politicians and citizens.
Official statements: Hamburgische Bürgerschaft Hamburg
| Answer | number | Percentage |
|---|---|---|
| No answer yet | 98 | 82.4% |
| No statement | 7 | 5.9% |
| I abstain | 6 | 5.0% |
| Technical issues cause the Email to be unreachable. | 4 | 3.4% |
| I agree / agree mostly | 3 | 2.5% |
| Not requested, no email address available | 1 | 0.8% |
Deniz Celik
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE., last edited on 04/28/2016
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.
Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.
Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.
DIE LINKE., last edited on 04/28/2016
I agree / agree mostly.
Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,
ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
DIE LINKE., last edited on 05/26/2015
I agree / agree mostly.
CDU, last edited on 04/28/2016
I abstain.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem "systematische Mängel" aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Mit den besten Grüßen
Birgit Stöver
Stephan Gamm
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
CDU, last edited on 06/18/2015
The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I abstain.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich der Kenntnis unserer Fraktion.
Philipp Heißner
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
CDU, last edited on 06/14/2015
I abstain.
Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Richard Seelmaecker
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
CDU, last edited on 06/09/2015
I abstain.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Carsten Ovens
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
CDU, last edited on 06/03/2015
I abstain.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
CDU, last edited on 06/02/2015
I abstain.
Begründung: Der Fall der Familie Mohammad befindet sich zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen. Dort werden derartige Einzelfälle fachlich fundiert diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies für Zypern gilt, ist eher fraglich.
Kazim Abaci
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
SPD, last edited on 04/28/2016
No statement.
Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci
Antje Möller
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 04/28/2016
No statement.
Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller
Christiane Schneider
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
electoral district: Hamburg-Mitte
DIE LINKE, last edited on 04/28/2016
No statement.
Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition,
ich freue mich über so viel Engagement.
Da ich aber Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bin, der über Petitionen entscheidet, und zwar unter Wahrung der Vertraulichkeit, will ich mich nicht öffentlich äußern zu einer konkreten Petition. Ich bitte um Verständnis.
Unabhängig davon möchte ich auf die politischen Positionen meiner Partei, DIE LINKE, verweisen, die dafür eintritt, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Bleiberecht in Deutschland und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Schneider
Inge Hannemann
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
DIE LINKE, last edited on 04/28/2016
No statement.
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Zunächst Vielen Dank für Ihre Anfrage um die Bitte einer Stellungnahme und Ihrem Engagement. Ich bitte als Vorsitzende des Eingabeausschusses der Hamburger Bürgerschaft und unter Wahrung deren Vertraulichkeit um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Petitionen öffentlich nicht äußern darf.
Selbstverständlich trage ich die Position der Linken Hamburg mit, dass wir grundsätzlich Flüchtlinge "Willkommen heißen" und "Kein Mensch ist illegal". Hamburg muss ein solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge sein und bedarf einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Ein menschenwürdiges Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft muss gesichert sein.
Solidarische Grüße
Inge Hannemann
Marc Schemmel
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
SPD, last edited on 04/28/2016
No statement.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses zu vertraulichen Petitionen nicht öffentlich äußern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schemmel
Dr. Tim Stoberock
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
SPD, last edited on 04/28/2016
No statement.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben enthält nicht die für mich erforderlichen Informationen, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Im Übrigen würde ich empfehlen zunächst den Petitionsausschuss der Bürgerschaft anzurufen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter info@tim-stoberock.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Stoberock
FDP, last edited on 06/03/2015
No statement.
Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - deren Beratungen unter anderem auch zu diesem Fall vertraulich erfolgen, kann ich mich zu diesem laufenden Fall nicht äußern - ich bitte um Verständnis
Milan Pein
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Markus Schreiber
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Dr. Joachim Seeler
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Anna-Elisabeth von Treuenfels
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Hauke Wagner
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Michael Weinreich
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Michael Westenberger
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Dr. Alexander Wolf
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Dr. Jens Wolf
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Güngör Yilmaz
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Murat Gözay
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Franziska Grunwaldt
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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last written to on 05/26/2015
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Danial Ilkhanipour
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Dr. Dr. Joachim Körner
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
electoral district: Wandsbek
last written to on 05/26/2015
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Michael Kruse
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Joachim Lenders
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Gulfam Malik
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Jens Meyer
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last written to on 05/26/2015
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Dirk Nockemann
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Andrea Oelschlaeger
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last written to on 05/26/2015
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Dietrich Wersich
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last written to on 05/26/2015
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Sylvia Wowretzko
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last written to on 05/26/2015
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last written to on 05/26/2015
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Mehmet Yildiz
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last written to on 05/26/2015
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Dr. Bernd Baumann
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electoral district: Blankenese
last written to on 05/26/2015
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Dr. Stefanie von Berg
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last written to on 05/26/2015
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Hendrikje Blandow-Schlegel
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last written to on 05/26/2015
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Detlef Ehlebracht
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last written to on 05/26/2015
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Henriette von Enckevort
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electoral district: Hamburg-Mitte
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Dr. Ludwig Flocken
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Anna Gallina
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Uwe Giffei
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Jens-Peter Schwieger
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Dr. Till Steffen
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Olaf Steinbiß
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Katja Suding
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Urs Tabbert
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Dennis Thering
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Juliane Timmermann
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Dr. Anjes Tjarks
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Dr. Sven Tode
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Carola Veit
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Dr. Isabella Vértes-Schütter
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Karl-Heinz Warnholz
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electoral district: Rahlstedt
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Arno Münster
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Dr. Christel Oldenburg
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electoral district: Bergedorf
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Dr. Mathias Petersen
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Lars Pochnicht
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Wolfgang Rose
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Jenspeter Rosenfeldt
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Dr. Monika Schaal
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Dr. Wieland Schinnenburg
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electoral district: Wandsbek
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Hansjörg Schmidt
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electoral district: Hamburg-Mitte
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Birte Gutzki-Heitmann
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electoral district: Harburg
last written to on 05/26/2015
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Norbert Hackbusch
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Regina-Elisabeth Jäck
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Carl-Edgar Jarchow
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Hildegard Jürgens
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Annkathrin Kammeyer
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Dirk Kienscherf
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Thilo Kleibauer
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Thomas Kreuzmann
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Annegret Krischok
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electoral district: Blankenese
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Dr. Melanie Leonhard
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Dorothee Martin
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last written to on 05/26/2015
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Ksenija Bekeris
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Martin Bill
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Christiane Blömeke
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Ole Thorben Buschhüter
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
electoral district: Rahlstedt
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Gabriele Dobusch
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Dr. Andreas Dressel
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Olaf Duge
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David Erkalp
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Katharina Fegebank
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Eva Gümbel
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
last written to on 05/26/2015
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Martina Koeppen
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
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Dr. Annegret Kerp-Esche
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
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Nebahat Güclü
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
Technical issues cause the Email to be unreachable.
Karl Schwinke
is a member of parliament Hamburgische Bürgerschaft
Technical issues cause the Email to be unreachable.
Technical issues cause the Email to be unreachable.