Zur unvollständigen Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG durch das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien 

Αίτηση προς: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent gibt an, dass er vom Königreich der Niederlande, der Notarkammer, dem Rat und dem Disziplinargericht (mittelbar) diskriminiert worden sei, weil sie die Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen weder umgesetzt noch angewendet haben bzw. das Unionsrecht nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß angewendet haben. In einem gleichlautenden Schreiben legt der Petent dar, dass er sich aus denselben Gründen vom Königreich Spanien, der Notarkammer, dem Rat und dem Disziplinargericht diskriminiert fühle. Er gibt jedoch in keinem der beiden Schreiben konkrete Fälle an, in denen er diskriminiert wurde, und er begründet auch nicht, warum er anders behandelt worden sein soll als andere in vergleichbaren Situationen. In seinen beiden Schreiben verweist er auf die seiner Ansicht nach einschlägigen nationalen, internationalen und europäischen Rechtsvorschriften und Verordnungen.Er ersucht das Europäische Parlament, dafür zu sorgen, dass die Verordnung 93/13/EWG sowohl von den niederländischen als auch von den spanischen Behörden vollständig umgesetzt und angewendet wird, und nach Möglichkeit die Rechtsakte und entsprechenden Rechtsfolgen, mit denen gegen Unionsrecht verstoßen wurde, zu überprüfen.