Außenpolitik

Zu einem größeren EU-Engagement in Kosovo und Serbien und der Vermeidung von Gebietstausch zwischen beiden Staaten 

V. O.
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Der Petent fordert die EU auf, sich verstärkt für eine Politik für Demokratie und bessere Gewaltenteilung im Kosovo einzusetzen und ihre Vermittlungsbemühungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu verstärken. Er prangert insbesondere einen Landtausch an, der nur vom US-Sonderbeauftragten und Serbien ausgehandelt worden sei, die dafür ein durch die COVID19Krise und das anschließende Misstrauensvotum gegenüber der Regierung entstandenes Machtvakuum im Kosovo ausgenutzt hätten. Der Petent weist auf die verheerenden Folgen – den Tod von tausenden Zivilisten, ethnische Säuberungen, Völkermord, Massaker, Massenvertreibung, Massenvergewaltigungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – hin, die in der Vergangenheit Gebietsänderungen im Balkan mit sich gebracht hätten. Er fordert daher von der EU, die Ziele der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union, welche in Artikel 21 Absatz 2 EUV definiert seien, zu verfolgen und Gebietsänderungen zu verhindern.

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