Unterzeichnet von drei weiteren Personen, zum Ermessensspielraum der Überwachungskommission in Bezug auf die Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten (Artikel 17 und 258 AEUV) 

Der Petent weist auf die der Kommission durch den Vertrag über die Europäische Union (Artikel 17 Absatz 1) übertragene Befugnis hin, „die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union“ zu überwachen, sowie auf ihre Rolle als „Hüterin der Verträge“, und beschwert sich, dass der Kommission durch diese Bestimmungen ein großer Ermessensspielraum gewährt werde, ob und wann beschlossen wird, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihre Pflichten nicht erfüllen (Artikel 258 und 260 AEUV). Um dies zu belegen, zitiert er Ausschnitte aus der Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2017: „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (2017/C 18/02). In Punkt 3 nutzt die Kommission diesen Ermessensspielraum unter Vorbehalt der Definition strategischer Prioritäten (Zitate aus Urteilen des Gerichtshofs, darunter das Urteil vom 14. September 1998 in der Rechtssache T-571/93, in der die Tatsache betont wird, dass Bürgerrinnen und Bürger, die Klagen gegen die Kommission vorbringen, wenn diese die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ablehnt, keinen Erfolg haben werden). In Punkt 8 des Anhangs der Mitteilung erwähnt die Kommission die Frist von einem Jahr zur Prüfung der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, betont jedoch, dass diese Frist nicht rechtskräftig ist. Der Petent beruft sich darüber hinaus auf die Schlussfolgerungen (Beschluss vom 14. September 2017) aus der strategischen Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Verfahrensdauer und Transparenz der Europäischen Kommission bei der Bearbeitung von Vertragsverletzungsbeschwerden, in der, auch wenn anerkannt wird, dass die oben angeführte Mitteilung ein positives Anzeichen dafür ist, dass der Kommission das Problem sehr wohl bekannt ist, acht Empfehlungen ausgesprochen werden, um bessere Fortschritte in diesem Bereich zu erreichen. Abschließend fordert der Petent das Parlament auf einzugreifen, indem angemessene Rechtsakte verabschiedet werden, um den Ermessensspielraum der Kommission bei der Ausübung der Kontrollbefugnisse von Mitgliedstaaten zu verringern, bei der ihre institutionelle Rolle als Hüterin der Verträge zum Ausdruck kommt.