Im Namen der Vereinigung unabhängiger Brennstoffhändler und -spediteure zur mutmaßlichen Unvereinbarkeit der bulgarischen Vorschriften zu Erdöl und Erdölerzeugnissen mit dem Unionsrecht 

Der Petent beanstandet ein bulgarisches Gesetz über Verwaltungsvorschriften für wirtschaftliche Tätigkeiten, die mit Erdöl und Erdölerzeugnissen in Verbindung stehen. Das Gesetz verletze den Grundsatz der unternehmerischen Freiheit und schaffe die Voraussetzungen für eine Verletzung der Bestimmungen für einen freien und fairen Wettbewerb. Die auferlegte Haftung stehe nicht im Verhältnis zu den Verletzungen. Außerdem verursache das Gesetz eine unverhältnismäßige finanzielle und administrative Belastung für die Landwirte und erlege Infrastrukturanforderungen auf, die in bestimmten Bereichen der bulgarischen Landwirtschaft praktisch nicht angewendet werden können.