Im Namen der Vereinigung für die Wiederbelebung von Craiova, zur geplanten Verlängerung des Betriebs des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien 

Der Petent spricht sich gegen die Pläne zur Verlängerung der Betriebsgenehmigung für die Reaktoren 5 und 6 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien nahe der rumänischen Grenze aus. Er fordert die Wiederaufnahme der grenzüberschreitenden Folgenabschätzung für eine Deponie sowie für die Verlängerung der Betriebsdauer von zwei Reaktoren und damit die Wahrung des Rechts der Bürger auf Unterrichtung und Anhörung gemäß Artikel 6 des Übereinkommens von Aarhus. Der Petent führt an, dass sich 23 Gemeinden in Rumänien, darunter die Stadt Craiova, im nuklearen Risikobereich befinden und direkt von den Tätigkeiten des Kernkraftwerks Kosloduj betroffen seien. Seiner Auffassung nach seien die Anhörung und Unterrichtung der rumänischen Bevölkerung schlecht organisiert gewesen, was eine echte Beteiligung nicht möglich gemacht habe und wodurch der Widerstand der Öffentlichkeit bei der endgültigen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei. Nach Angaben des Petenten hätten sich die rumänischen Behörden zwar bereit erklärt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen durchzuführen, Bulgarien habe jedoch beschlossen, die Genehmigung einseitig zu erteilen.