Im Namen der Organisation Ferdergarper, zur Behandlung von Gülle aus der Viehzucht in Segovia (Spanien) 

Die Petentin berichtet, dass in der Gemeinde Nava de la Asunción (Segovia) und in anderen vom Grundwasserleiter Los Arenales versorgten Regionen (mit insgesamt bis zu 46 000 betroffenen Einwohnern in den Provinzen Valladolid, Segovia und Ávila) keine Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass Gülle aus Viehzuchtbetrieben ordnungsgemäß behandelt wird. Die Verschmutzung durch Arsen, das in den Boden und ins Wasser gelangt, führe zu erheblichen Umweltschäden. Arsen stelle ein großes Problem für die öffentliche Gesundheit dar. Sie ersucht den Petitionsausschuss, die notwendigen Verfahren einzuleiten, um zu klären, ob ein Verstoß gegen den EU-Rechtsrahmen für Wasser vorliegt.HinweiseDie Petentin verweist auf die folgenden EU-Richtlinien: - Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle, insbesondere Artikel 13 zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt und Artikel 15 zu der Verantwortung für die Abfallbewirtschaftung; - Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung, insbesondere Artikel 6 zu Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen in Grundwasserkörper; - Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, in deren Artikel 4 und nachfolgende festlegt ist, dass jede Ableitung gefährlicher Stoffe einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf; - Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, in deren Artikel 4 hierzu Verpflichtungen festgelegt sind; - Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; - Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.