Представител Eva-Maria Voigt-Küppers
Член на комисиите:
Изявление по петицията Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, последно редактирано на 09.01.2019 г.
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert. Derzeit kann ein Neubau oder die Sanierung einer Straße Anwohner vor riesige finanzielle Herausforderungen stellen. Gerade ältere Menschen bekommen unter Umständen keinen Kredit, um ihren Anteil zu leisten.
Natürlich entstehen beim Straßenbau Kosten für die Kommunen. Wir finden deshalb, das Land sollte diese Kosten übernehmen und den Kommunen das Geld erstatten.