rappresentante popolare Eva-Maria Voigt-Küppers
Membro dei Comitati:
Presa di posizione sulla petizione Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, ultima modifica 09/01/2019
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert. Derzeit kann ein Neubau oder die Sanierung einer Straße Anwohner vor riesige finanzielle Herausforderungen stellen. Gerade ältere Menschen bekommen unter Umständen keinen Kredit, um ihren Anteil zu leisten.
Natürlich entstehen beim Straßenbau Kosten für die Kommunen. Wir finden deshalb, das Land sollte diese Kosten übernehmen und den Kommunen das Geld erstatten.