Reprezentantul Eva-Maria Voigt-Küppers
Declarație privind petiția Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, ultima editare pe 09.01.2019
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert. Derzeit kann ein Neubau oder die Sanierung einer Straße Anwohner vor riesige finanzielle Herausforderungen stellen. Gerade ältere Menschen bekommen unter Umständen keinen Kredit, um ihren Anteil zu leisten.
Natürlich entstehen beim Straßenbau Kosten für die Kommunen. Wir finden deshalb, das Land sollte diese Kosten übernehmen und den Kommunen das Geld erstatten.