folks repræsentant Eva-Maria Voigt-Küppers
Medlem af udvalgene :
Udtalelse om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, sidst redigeret den 09.01.2019
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert. Derzeit kann ein Neubau oder die Sanierung einer Straße Anwohner vor riesige finanzielle Herausforderungen stellen. Gerade ältere Menschen bekommen unter Umständen keinen Kredit, um ihren Anteil zu leisten.
Natürlich entstehen beim Straßenbau Kosten für die Kommunen. Wir finden deshalb, das Land sollte diese Kosten übernehmen und den Kommunen das Geld erstatten.