reprezentant Eva-Maria Voigt-Küppers
Członek komisji:
Oświadczenie w sprawie petycji Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, ostatnio edytowane w 09.01.2019
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert. Derzeit kann ein Neubau oder die Sanierung einer Straße Anwohner vor riesige finanzielle Herausforderungen stellen. Gerade ältere Menschen bekommen unter Umständen keinen Kredit, um ihren Anteil zu leisten.
Natürlich entstehen beim Straßenbau Kosten für die Kommunen. Wir finden deshalb, das Land sollte diese Kosten übernehmen und den Kommunen das Geld erstatten.