Représentant Eva-Maria Voigt-Küppers
Membre des commissions:
Déclaration sur la pétition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, dernière modification le 09/01/2019
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert. Derzeit kann ein Neubau oder die Sanierung einer Straße Anwohner vor riesige finanzielle Herausforderungen stellen. Gerade ältere Menschen bekommen unter Umständen keinen Kredit, um ihren Anteil zu leisten.
Natürlich entstehen beim Straßenbau Kosten für die Kommunen. Wir finden deshalb, das Land sollte diese Kosten übernehmen und den Kommunen das Geld erstatten.