volksvertegenwoordiger Eva-Maria Voigt-Küppers
Lid van de commissies:
Standpunt over de petitie Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, laatst bewerkt op 09-01-2019
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert. Derzeit kann ein Neubau oder die Sanierung einer Straße Anwohner vor riesige finanzielle Herausforderungen stellen. Gerade ältere Menschen bekommen unter Umständen keinen Kredit, um ihren Anteil zu leisten.
Natürlich entstehen beim Straßenbau Kosten für die Kommunen. Wir finden deshalb, das Land sollte diese Kosten übernehmen und den Kommunen das Geld erstatten.