De uttalanden som publiceras av Schleswig-Holsteinischer Landtag genom openPetition är inte bindande beslut. Dessa är petitionskommitténs ansvar efter officiell behandling av framställningen. Alla uttalanden kompletterar processen och är ett åtagande för en transparent dialog i ögonhöjd mellan politiker och medborgare.

kommentarer: Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein

Svar Antal Andel
Obesvarat 40 54,8%
Jag håller med / håller med till mesta del 22 30,1%
Jag avstår 9 12,3%
Jag håller inte med 1 1,4%
Inget yttrande 1 1,4%

16 %

16% stöd en ansökan i parlamentet.

24% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.

6% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.


Bild av Martin Habersaat

Martin Habersaat

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Stormarn-Süd

SPD, senast redigerad 2019-01-08


Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.


Oliver Kumbartzky

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Dithmarschen-Süd

FDP, senast redigerad 2018-11-28

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Die Kita-Politik ist ein zentrales Anliegen von uns Freien Demokraten und die derzeit in Arbeit befindliche Kita-Reform ist mir und uns eine Herzenssache. Wir verfolgen das Ziel, unsere Kinder vom ersten Tag an optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sie zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen und so individuelle Talente zu entwickeln.

Zur konkreten Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein: Wir bereiten derzeit im Rahmen der großen Kita-Reform die Einführung eines Kosten-Deckels für den August 2020 vor, die das Herzstück dieser Reform ist. Bei welchem Betrag dieser am Ende genau liegen wird, ist leider noch nicht abschließend geklärt, da entsprechende Berechnungsmodelle noch in Arbeit sind. Allerdings steht eines schon jetzt fest: Die Eltern werden wie auch die Kommunen vom Land deutlich stärker unterstützt werden, während die Qualität unserer Kitas weiter verbessert wird.

Trotz guten Steuereinnahmen übersteigt der Vorschlag nach einer sofortigen Abschaffung aller Kita-Gebühren in absehbarer Zeit die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes - zumindest dann, wenn wir auf Qualitätssteigerungen bei Ausstattung und Personaleinsatz nicht völlig verzichten wollen. Gleichwohl sehen wir die derzeitige Kita-Reform als ersten Schritt hin zu diesem Ziel. Ich sehe da übrigens auch die Bundesregierung in der Pflicht, Länder und Kommunen finanziell stärker zu unterstützen, um Ihrem Ziel schneller näher zu kommen.

Unter www.fdp-fraktion-sh.de/thema/unsere-kitapolitik-beste-qualitat-fur-unsere-kleinsten finden Sie unsere neue Website mit weiteren Informationen zu diesem Thema.


Bild av Heiner Dunckel

Prof. Dr. Heiner Dunckel

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Flensburg

SPD, senast redigerad 2018-11-27

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zur Hochschule. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Auch auf kommunaler Ebene setzt sich die SPD konsequent für die Beitragsfreiheit ein, wie z.B. in meinem Wahlkreis (Flensburg, Stadt).

Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Stephan Holowaty

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Segeberg-West

FDP, senast redigerad 2018-11-25

Jag håller med / håller med till mesta del.

Liebe Petenten,

Zuerst die gute Nachricht: Kita-Beiträge sind der zentrale Punkt der Kita-Reform in unserem Land, die derzeit von Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) erarbeitet wird. Ihr Anliegen ist daher bei uns in besten Händen und bereits in Arbeit.

In der Tat: Die Kita-Gebühren in S-H sind an vielen Orten unfassbar hoch. Bis zu 700 € im Monat für einen Kita-Platz sind schlicht indiskutabel. Gleichzeitig ist die Spannweite im Land ebenfalls unfassbar hoch: 800 € in dem einen Ort, unter 200 € in dem anderen.
Doch es geht nicht nur um die Kosten. Auch die Qualität ist wichtig. Kitas sind nicht nur "Aufbewahrungsorte" für Kinder. Frühkindliche Bildung, Sicherheit, Zuwendung, Abwechslung und Vielfalt sind besonders wichtig.

Aus diesem Grund stehen wir Freie Demokraten für einen Dreiklang in der Kita-Finanzierung: Qualität, Elternbeiträge und die Finanzen der jeweiligen Gemeinde als Träger müssen "passen".

Für die Elternbeiträge heisst das: wir Freie Demokraten setzen uns kurzfristig (das wird ab Mitte 2020 möglich sein) für gedeckelte Elternbeiträge auf niedrigem Niveau für alle ein. Langfristig ist die Beitragsfreiheit das Ziel.

Dabei ist uns eines wichtig: schon heute wird kein Kind aus einer Kita-Betreuung ausgeschlossen, nur weil es aus finanziell schlechter gestellten Familien kommt. Die Kreise und Gemeinden haben in aller Regel Sozialstaffeln, nach denen Beitragsreduzierungen oder eine komplette Beitragsfreiheit für Kinder möglich ist, deren Eltern nicht über ausreichend Einkommen verfügen. Dies wird so bleiben.

Allerdings geht es S-H auch finanziell lange nicht so gut wie zum Beispiel Hamburg. Zudem wollen wir in S-H in jedem Fall und überall im Land eine gute Betreuungsqualität sicherstellen und eben nicht nur auf die Beiträge schauen und dann zum Beispiel die Anzahl der Erzieherinnen pro Gruppe verringern müssen.

Wer aber Qualität und Elternbeiträge gleichzeitig im Blick hat, kann nicht alle Mittel nur auf die eine Seite der Waagschale packen oder so tun, als ob "unendlich" Geld da sei. Weder Sie als Bürger noch der Staat haben "Geld ohne Ende".

Für uns Freie Demokraten ist klar: Hohe Kita-Qualität, nachvollziehbare gedeckelte Beiträge, Sozialstaffeln und langfristig die Beitragsfreiheit. Dafür stehen wir.

Wichtig ist uns aber auch noch mehr: So wollen wir, dass Eltern in Zukunft möglichst selber entscheiden können, wo ihr Kind die Kita besucht - zum Beispiel in dem Ort, in dem die Eltern arbeiten und nicht am Wohnort. Wir wollen über eine Kita-Datenbank mehr Transparenz über freie Plätze schaffen, am besten ein flexibles Kita-Buchungssystem einführen.
Die Kita soll zum Leben passen, nicht das Leben an die Kita angepasst werden müssen.

Ergänzung: Im Rahmen der laufenden Kita-Reform finden bereits zahlreiche Anhörungen in den Gremien des Landtags und der Landesregierung zu allen Themen rund um die Kitas statt, in denen alle Beteiligten intensiv in die Reform eingebunden werden. Aus diesem Grund habe ich in dieser Umfrage davon abgesehen, weitere Anhörungen zu befürworten, die den gesamten Reformprozess eher sogar verzögern würden.

Bitte folgen Sie mir auch auf twitter: @StephanHolowaty


Bild av Christopher Vogt

Christopher Vogt

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Lauenburg-Nord

FDP, senast redigerad 2018-11-24


Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Sehr geehrte Frau Schütz,

für uns Freie Demokraten beginnt Bildungspolitik genau dort, wo auch ihre Petition ansetzt, nämlich in der Kita. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir das Ziel, unsere Kinder vom ersten Tag an optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sie zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen und so individuelle Talente zu entwickeln. Die Kita-Politik ist ein zentrales Anliegen von uns. Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Landtagsfraktion ist die derzeitige Kita-Reform eine Herzenssache, für deren Ziele wir einstehen und kämpfen werden.

Zur konkreten Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein: Wie Sie sicherlich wissen, bereiten wir derzeit im Rahmen der großen Kita-Reform die Einführung eines Kosten-Deckels für den August 2020 vor, die das Herzstück dieser Reform ist. Bei welchem Betrag dieser am Ende genau liegen wird, ist leider noch nicht abschließend geklärt, da entsprechende Berechnungsmodelle noch in Arbeit sind. Allerdings steht eines schon jetzt fest: Die Eltern werden wie auch die Kommunen vom Land deutlich stärker unterstützt werden, während die Qualität unserer Kitas weiter verbessert wird.

Was die sofortige Abschaffung aller Kita-Gebühren angeht, müssen wir realistisch bleiben. Trotz guten Steuereinnahmen übersteigt der Vorschlag in absehbarer Zeit die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes, zumindest dann, wenn wir auf Qualitätssteigerungen bei Ausstattung und Personaleinsatz nicht völlig verzichten wollen. Gleichwohl sehen wir die derzeitige Kita-Reform als ersten Schritt hin zu diesem Ziel. Ich sehe da übrigens auch die Bundesregierung in der Pflicht, Länder und Kommunen finanziell stärker zu unterstützen, um Ihrem Ziel schneller näher zu kommen.

Unter www.fdp-fraktion-sh.de/thema/unsere-kitapolitik-beste-qualitat-fur-unsere-kleinsten finden Sie unsere neue Website mit weiteren Informationen zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Vogt


Jan Marcus Rossa

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP, senast redigerad 2018-11-21

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Ich halte es für richtig, dass unsere Gesellschaft in die eigene Zukunft investiert und damit einen beitragsfreien Zugang für alle Kinder zu Kindertagesstätten ermöglicht. Bildung fängt in den Kitas an.

Die Beitragsfreiheit wird aber in Schleswig-Holstein nur schrittweise möglich sein, so das in einem ersten Schritt die Beitragshöhe deutlich abgesenkt und landesweit einheitlich geregelt werden sollte. Das Ziel muss aber die Beitragsfreiheit bleiben.


Bild av Wolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, senast redigerad 2018-11-20


Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Wolfgang Baasch, MdL
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Lübeck


Stefan Weber

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Segeberg-West

SPD, senast redigerad 2018-11-19

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Ich bin aus innerer Überzeugung für die absolute Beitragsfreiheit, ebenso wie die SPD, die für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei steht. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Bild av Regina Poersch

Regina Poersch

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, senast redigerad 2018-11-19

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Bild av Kirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Neumünster

SPD, senast redigerad 2018-11-19

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Bild av Dennys Bornhöft

Dennys Bornhöft

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Segeberg-Ost

FDP, senast redigerad 2018-11-19

Jag håller med / håller med till mesta del.

Die Beitragsfreiheit für Eltern ist ein langfristiges Ziel, auch für die Freien Demokraten, allerdings nicht das alleinige. Für uns ist Kita nicht einfach nur die zeitliche Verbringung der Kinder, sondern ein wesentlicher Teil der frühkindlichen Bildung. Daher ist für uns die Qualität und somit eine entsprechende Personalausstattung, eine höhere Anzahl an Erzieherinnen und Erzieher ebenfalls sehr wichtig. Über drei Wege wird die Landesregierung die derzeitige Kita-Landschaft finanziell und qualitativ verbessern. Wir werden die Kommunen entlasten, wir werden mehr Geld für Personal und pädagogische Konzepte zur Verfügung stellen und wir werden die Eltern deutlich entlasten, insbesondere um die landesweite Spreizung von bis zu 700 Euro im Monat zu beseitigen. Was eine Gesetzgebung rein allein auf Beitragsfreiheit bringen würde, sieht man im SPD-geführten Bundesland Niedersachsen, wo binnen Wochen die ersten Kita-Träger in die Insolvenz gerutscht sind und auch erste Kommunen in finanzielle Schieflage geraten sind. Wir möchten stattdessen alle Beteiligten, Eltern, Kinder, Träger und Kommunen weitestgehend mitnehmen, daher der Dreiklang aus Qualität, Kommunalentlastung und deutlich niedrigere Elternbeiträge.

Bezüglich der Anhörung, spreche ich mich natürlich auf die jeweiligen vorgesehenen Anhörungsverfahren im parlamentarischen Verfahren aus.


Bild av Annabell Krämer

Annabell Krämer

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Pinneberg-Nord

FDP, senast redigerad 2018-11-19

Jag håller med / håller med till mesta del.

Mit der durch unseren Sozialmimister Dr. Heiner Garg in Gang gebrachten großen Kita-Reform, werden wir die Kita- Beiträge landesweit auf einem niedrigeren Betrag deckeln. Dieser Betrag soll nach unten atmen. Das bedeutet, dass er sukzessive weiter nach unten angepasst wird. Dieses erfolgt in dem Maße, in dem es die Finanzen zulassen. Das mittelfristige Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit.

Warum erst mittelfristig? Wir wollen auf keinen Fall, dass eine sofortige Beitragsfreiheit um jeden Preis zu einem Qualitätsverlust und einer schlechteren Versorgungssicherheit führt.
Unsere Kitareform berücksichtigt drei Ziele: Reduktion der Elternbeiträge, Entlastung der Kommunen und Steigerung der Qualität der Betreuung.


Bild av Kay Richert

Kay Richert

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Flensburg

FDP, senast redigerad 2018-11-19

Jag håller med / håller med till mesta del.

Auch wir von der FDP wollen die beitragsfreie Kita. FDP-Sozialminister Heiner Garg wird in einem ersten Schritt landesweit die Beiträge deckeln und so die Eltern entlasten; dafür werden wir rund eine halbe Milliarde Euro investieren. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen und sichern ein Mehr an Qualität. Die Beitragsfreiheit kann erst am Ende dieses Prozesses stehen, alles andere sind leere Versprechungen.


Bild av Birte Pauls

Birte Pauls

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Schleswig

SPD, senast redigerad 2018-11-19

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Bildung nichts kosten darf. Bildung fängt in der Kita an .Bildung muss konsequent gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Meister oder Master. Die SPD steht für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.Das ist gerechte Familienpolitik.


Bild av Kathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Lauenburg-Süd

SPD, senast redigerad 2018-11-19

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Bild av Kai Vogel

Kai Vogel

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Pinneberg

SPD, senast redigerad 2018-11-18

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei, denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für jedes Kita-Jahr. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld begonnen. Nach unserer Auffassung muss dieser Weg konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Bild av Beate Raudies

Beate Raudies

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Elmshorn

SPD, senast redigerad 2018-11-18


Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Bild av Bernd Heinemann

Bernd Heinemann

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Kiel-Ost

SPD, senast redigerad 2018-11-17

Jag håller med / håller med till mesta del.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Bild av Serpil Midyatli

Serpil Midyatli

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Eckernförde

SPD, senast redigerad 2018-11-16


Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Bild av Ralf Stegner

Dr. Ralf Stegner

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Rendsburg-Ost

SPD, senast redigerad 2018-11-16


Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.

Die SPD steht für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die schleswig-holsteinische SPD mit dem Kita-Geld durchgesetzt. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.

Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Dr. Frank Brodehl

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Ostholstein-Nord

AfD, senast redigerad 2018-11-16

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500 Euro pro Monat. Theoretisch müsste man diese Summe auch denjenigen geben, die sich für eine privat organisierte Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Einiges spräche dafür, anderes dagegen. Aber wenn der Staat nun generell eine kostenlose Kita-Betreuung anbietet, dann muss dies auch von allen finanziert werden - auch von den Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder anders realisieren wollen als durch die Kita. Wir halten dies für einseitig und möchten Familien und Kinder zielgenauer unterstützen:

1. Familien steuerlich entlasten (und damit mehr Wahlfreiheit ermöglichen)
2. Optimierung der Sozialstaffelregelung (um Eltern mit geringem Einkommen zu entlasten)
3. Deckelung der Kita-Beiträge auf höchstens 200 Euro pro Monat
4. Kostenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr (da für die Vorschulerziehung wichtig)
5. Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Beiträge schaffen

Aus unserer Sicht ist die derzeitige Familienpolitik zu stark arbeitsmarktfixiert (Frauen werden als Fachkräfte gebraucht). Die große Mehrheit der Eltern wünscht sich, dass ein Elternteil voll, das andere in Teilzeit arbeitet. Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir beherzigen, was der ehemalige Sozialrichter und Attac-Mitglied Jürgen Borchert so ausdrückt:

"Der Staat holt den Eltern das größte Schwein vom Hof und gibt ein Schnitzel zurück. Es wäre viel besser, wenn der Staat den Eltern das Geld belassen und damit die Freiheit der Familie stärken würde."


Lars Harms

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, senast redigerad 2018-11-05


Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Wir wollen das Ziel der kostenlosen Kita schrittweise verwirklichen.
Ein erster kleiner Schritt ist mit dem eingeführten Krippengeld von 100,- Euro durch die damalige Küstenkoalition unter Beteiligung des SSW geschaffen worden. Um insbesondere die Eltern mit mittleren und kleineren Einkommen schneller zu entlasten, ist es notwendig, die Sozialstaffelregelungen in Schleswig-Holstein landesweit bereits jetzt zu verbessern.
Wir wollen, dass das Finanzierungssystem der Kindertagesstätten
auf andere Beine gestellt wird. Die heutige Mischfinanzierung
zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Trägern sowie Eltern ist unübersichtlich und spiegelt nicht eindeutig die gemeinsame Verantwortung für diesen Bereich wider. Deshalb wollen wir, dass das Finanzierungssystem transparenter, einheitlicher und gerechter wird. Und zu dieser Gerechtigkeit zählt kurzfristig mindestens die Deckelung von Kindergartenbeiträgen mit einer gerechten Sozialstaffelregelung und schlussendlich auch die Beitragsfreiheit von Kitas.


Bild av Eka von Kalben

Eka von Kalben

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2019-02-25

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jag avstår.

Sehr geehrte Frau Schütz, sehr geehrtes Team von openPetition,

vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben


Bild av Marlies Fritzen

Marlies Fritzen

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2018-12-04

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jag avstår.

Sehr geehrtes Team von openPetition,

ich danke Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

In der Fraktion beschäftigen wir uns fortwährend mit dem Thema Kita-Reform und legen zur Zeit bei der Qualitätsverbesserung unseren Schwerpunkt.
Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.

Die Kitagebühren in Schleswig-Holstein sind aktuell zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Wir setzten bei dieser Reform auf viele Erneuerungen und Entlastunge. Wir bauen dabei auf drei Säulen auf:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.


Bild av Ines Strehlau

Ines Strehlau

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2018-11-30

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jag avstår.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Strehlau


Bild av Lasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2018-11-29

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jag avstår.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Lasse Petersdotter


Aminata Touré

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2018-11-29

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jag avstår.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Aminata Touré


Bild av Rasmus Andresen

Rasmus Andresen

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2018-11-29

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jag avstår.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Rasmus Andresen


Bild av Burkhard Peters

Burkhard Peters

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Lauenburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2018-11-25

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jag avstår.

Sehr geehrte Frau Schütz,
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein“.
Wir arbeiten in der Jamaika-Koalition mit Hochdruck an einer umfangreichen KiTa-Reform. Denn derzeit sind die Kitagebühren in SH tatsächlich zu hoch und darüber hinaus regional sehr unterschiedlich. Das ist zusätzlich ungerecht.
Das Ziel muss auch nach meiner Überzeugung sein, eine kostenlose KiTa zu bekommen, weil auch die KiTas zum Bildungssystem gehören und die anderen Bildungsbereiche, also Schule und Studium gebührenfrei sind.
Wir wollen aber schrittweise vorgehen, weil die gleichzeitige Abschaffung der Kita-Gebühren und die flächendeckende Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards in allen Einrichtungen angesichts der Haushaltssituation des Landes nicht möglich sein wird.
Darum beinhaltet unser Plan drei Säulen:
1. Mehr Personal für einen Personalschlüssel von 2 Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. € jährlich).
2. Eine stärkere Entlastung der Eltern durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. € jährlich).
3. Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen ( 50 Mio. € jährlich).
Zusätzlich sind ca. 30 Mio. € für Investitionen geplant.
Auch eine gerechte Geschwisterregelung gehört zu den Plänen, weil es sich jede Familie leisten können muss, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu brigen.
Ich bin überzeugt, dass wir mit der Umsetzung dieser Reformpläne in dieser Legislaturperiode bei dem Ziel einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen und sozial gerecht gestalteten Kitaversorgung einen Riesenschritt vorankommen werden.
Die endgültige Abschaffung der Kitagebühren werden wir als Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Peters


Bild av Bernd Voß

Bernd Voß

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2018-11-23

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jag avstår.

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.
Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so besteht die Gefahr einer sozialen Trennung.
Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein. Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung muss deswegen mitgedacht werden.
Ich bedanke mich für Ihr Engagement!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Voß

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.


Bild av Jörg Nobis

Jörg Nobis

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Segeberg-West

AfD, senast redigerad 2018-11-19

Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500 Euro pro Monat. Theoretisch müsste man diese Summe auch denjenigen geben, die sich für eine privat organisierte Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Einiges spräche dafür, anderes dagegen. Aber wenn der Staat nun generell eine kostenlose Kita-Betreuung anbietet, dann muss dies auch von allen finanziert werden - auch von den Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder anders realisieren wollen als durch die Kita. Wir halten dies für einseitig und möchten Familien und Kinder zielgenauer unterstützen:

1. Familien steuerlich entlasten (und damit mehr Wahlfreiheit ermöglichen)
2. Optimierung der Sozialstaffelregelung (um Eltern mit geringem Einkommen zu entlasten)
3. Deckelung der Kita-Beiträge auf höchstens 200 Euro pro Monat
4. Kostenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr (da für die Vorschulerziehung wichtig)
5. Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Beiträge schaffen

Aus unserer Sicht ist die derzeitige Familienpolitik zu stark arbeitsmarktfixiert (Frauen werden als Fachkräfte gebraucht). Die große Mehrheit der Eltern wünscht sich, dass ein Elternteil voll, das andere in Teilzeit arbeitet. Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir beherzigen, was der ehemalige Sozialrichter und Attac-Mitglied Jürgen Borchert so ausdrückt:

"Der Staat holt den Eltern das größte Schwein vom Hof und gibt ein Schnitzel zurück. Es wäre viel besser, wenn der Staat den Eltern das Geld belassen und damit die Freiheit der Familie stärken würde."


Bild av Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Norderstedt

CDU, senast redigerad 2018-11-27

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen CDU
Jag håller inte med.

Eine vollständige Gebührenfreiheit ist in dieser Wahlperiode, die bis 2022 andauert, leider aus finanziellen Gründen nicht darstellbar. Wir befinden uns mitten im Reformprozess der Kita Landschaft in Schleswig-Holstein. Wir planen ein neues Kita Gesetz zum 1. Januar 2020; das zunächst eine Begrenzung der Kita Beiträge nach oben (der sog. Deckel) vorsieht und die Betreuungsqualität deutlich erhöht. Neben der Erhöhung des Stellensclüssels non 1,5 auf 2 Erziehende pro 20 Ü 3 Kinder, verbindlichen Vor- und Nachbereitungszeiten sowie der geregelten Leitungsfreistellung wollen wir auch feste Qualitätssiegel einführen. Als zweiten Schritt möchten wir dann mittelfristig die Kita Gebühren abschaffen.


Bild av Flemming Meyer

Flemming Meyer

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Flensburg-Land

SSW, senast redigerad 2018-11-03

Inget yttrande.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Bildung muss kostenfrei für alle sein, und wir reden hier über frühkindliche Bildung. Deshalb klar: Kitagebühren müssen abgeschafft werden.


Bild av Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Segeberg-West

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Anette Röttger

Anette Röttger

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Doris von Sayn-Wittgenstein

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Fraktionslos

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Claus Schaffer

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Lübeck-West

AfD

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Volker Schnurrbusch

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Özlem Ünsal

Özlem Ünsal

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Kiel-West

SPD

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Andrea Tschacher

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Lauenburg-Süd

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Jörg Hansen

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Ostholstein-Süd

FDP

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Tim Brockmann

Tim Brockmann

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Stormarn-Nord

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Wolf Rüdiger Fehrs

Wolf Rüdiger Fehrs

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Neumünster

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Andreas Hein

Andreas Hein

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Werner Kalinka

Werner Kalinka

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Lukas Kilian

Lukas Kilian

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Stormarn-Süd

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Peer Knöfler

Peer Knöfler

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Ostholstein-Nord

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Tobias Loose

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Kiel-West

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Kerstin Metzner

Kerstin Metzner

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Lübeck-West

SPD

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Volker Nielsen

Volker Nielsen

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Dithmarschen-Süd

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Sandra Redmann

Sandra Redmann

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Ostholstein-Süd

SPD

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Heiner Rickers

Heiner Rickers

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Steinburg-Ost

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Thomas Rother

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Lübeck-Ost

SPD

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Klaus Schlie

Klaus Schlie

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Lauenburg-Nord

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Dr. Andreas Tietze

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Jette Waldinger-Thiering

Jette Waldinger-Thiering

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Eckernförde

SSW

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Thomas Hölck

Thomas Hölck

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Pinneberg-Elbmarschen

SPD

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Hans-Hinrich Neve

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Rendsburg

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Pinneberg-Elbmarschen

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Tobias von Pein

Tobias von Pein

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Stormarn-Mitte

SPD

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Johannes Callsen

Johannes Callsen

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Schleswig

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Kai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Rendsburg

SPD

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Hauke Göttsch

Hauke Göttsch

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Rendsburg-Ost

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Daniel Günther

Daniel Günther

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Eckernförde

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Ostholstein-Süd

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Birgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Steinburg-Ost

SPD

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Klaus Jensen

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Anita Klahn

Anita Klahn

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Stormarn-Nord

FDP

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Tobias Koch

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Stormarn-Mitte

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Peter Lehnert

Peter Lehnert

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Pinneberg-Nord

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Steinburg-West

CDU

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat


Bild av Marret Bohn

Dr. Marret Bohn

är riksdagsledamot Schleswig-Holsteinischer Landtag

Valdistrikt : Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

skrevs senast till den 2018-11-03
Obesvarat

Bidra till att stärka medborgarnas delaktighet. Vi vill göra din oro hörd samtidigt som vi förblir oberoende.

Donera nu