Izjave koje je objavio Schleswig-Holsteinischer Landtag putem openPetition nisu obvezujuće odluke. To je odgovornost Odbora za peticije nakon službene obrade s peticije. Sve izjave nadopunjuju proces i obvezuju se na transparentan dijalog u razini očiju između političara i građana.

komentari: Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein

Odgovor Broj Postotak
Neodgovoreno 40 54,8%
Glasam za / uglavnom se slažem 22 30,1%
Suzdržavam se 9 12,3%
Glasam protiv / ne slažem se 1 1,4%
Bez stava 1 1,4%

16 %

16% podržati prijavu u parlamentu.

24% podržati javnu raspravu u tehničkom odboru.

6% podržati javnu raspravu u parlamentu / plenarnom zasjedanju.


Slika Martin Habersaat

Martin Habersaat

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Stormarn-Süd

SPD, zadnje uređivanje 08. 01. 2019.


Glasam za / uglavnom se slažem.

Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.


Oliver Kumbartzky

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Dithmarschen-Süd

FDP, zadnje uređivanje 28. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Die Kita-Politik ist ein zentrales Anliegen von uns Freien Demokraten und die derzeit in Arbeit befindliche Kita-Reform ist mir und uns eine Herzenssache. Wir verfolgen das Ziel, unsere Kinder vom ersten Tag an optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sie zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen und so individuelle Talente zu entwickeln.

Zur konkreten Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein: Wir bereiten derzeit im Rahmen der großen Kita-Reform die Einführung eines Kosten-Deckels für den August 2020 vor, die das Herzstück dieser Reform ist. Bei welchem Betrag dieser am Ende genau liegen wird, ist leider noch nicht abschließend geklärt, da entsprechende Berechnungsmodelle noch in Arbeit sind. Allerdings steht eines schon jetzt fest: Die Eltern werden wie auch die Kommunen vom Land deutlich stärker unterstützt werden, während die Qualität unserer Kitas weiter verbessert wird.

Trotz guten Steuereinnahmen übersteigt der Vorschlag nach einer sofortigen Abschaffung aller Kita-Gebühren in absehbarer Zeit die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes - zumindest dann, wenn wir auf Qualitätssteigerungen bei Ausstattung und Personaleinsatz nicht völlig verzichten wollen. Gleichwohl sehen wir die derzeitige Kita-Reform als ersten Schritt hin zu diesem Ziel. Ich sehe da übrigens auch die Bundesregierung in der Pflicht, Länder und Kommunen finanziell stärker zu unterstützen, um Ihrem Ziel schneller näher zu kommen.

Unter www.fdp-fraktion-sh.de/thema/unsere-kitapolitik-beste-qualitat-fur-unsere-kleinsten finden Sie unsere neue Website mit weiteren Informationen zu diesem Thema.


Slika Heiner Dunckel

Prof. Dr. Heiner Dunckel

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Flensburg

SPD, zadnje uređivanje 27. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zur Hochschule. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Auch auf kommunaler Ebene setzt sich die SPD konsequent für die Beitragsfreiheit ein, wie z.B. in meinem Wahlkreis (Flensburg, Stadt).

Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Stephan Holowaty

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Segeberg-West

FDP, zadnje uređivanje 25. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.

Liebe Petenten,

Zuerst die gute Nachricht: Kita-Beiträge sind der zentrale Punkt der Kita-Reform in unserem Land, die derzeit von Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) erarbeitet wird. Ihr Anliegen ist daher bei uns in besten Händen und bereits in Arbeit.

In der Tat: Die Kita-Gebühren in S-H sind an vielen Orten unfassbar hoch. Bis zu 700 € im Monat für einen Kita-Platz sind schlicht indiskutabel. Gleichzeitig ist die Spannweite im Land ebenfalls unfassbar hoch: 800 € in dem einen Ort, unter 200 € in dem anderen.
Doch es geht nicht nur um die Kosten. Auch die Qualität ist wichtig. Kitas sind nicht nur "Aufbewahrungsorte" für Kinder. Frühkindliche Bildung, Sicherheit, Zuwendung, Abwechslung und Vielfalt sind besonders wichtig.

Aus diesem Grund stehen wir Freie Demokraten für einen Dreiklang in der Kita-Finanzierung: Qualität, Elternbeiträge und die Finanzen der jeweiligen Gemeinde als Träger müssen "passen".

Für die Elternbeiträge heisst das: wir Freie Demokraten setzen uns kurzfristig (das wird ab Mitte 2020 möglich sein) für gedeckelte Elternbeiträge auf niedrigem Niveau für alle ein. Langfristig ist die Beitragsfreiheit das Ziel.

Dabei ist uns eines wichtig: schon heute wird kein Kind aus einer Kita-Betreuung ausgeschlossen, nur weil es aus finanziell schlechter gestellten Familien kommt. Die Kreise und Gemeinden haben in aller Regel Sozialstaffeln, nach denen Beitragsreduzierungen oder eine komplette Beitragsfreiheit für Kinder möglich ist, deren Eltern nicht über ausreichend Einkommen verfügen. Dies wird so bleiben.

Allerdings geht es S-H auch finanziell lange nicht so gut wie zum Beispiel Hamburg. Zudem wollen wir in S-H in jedem Fall und überall im Land eine gute Betreuungsqualität sicherstellen und eben nicht nur auf die Beiträge schauen und dann zum Beispiel die Anzahl der Erzieherinnen pro Gruppe verringern müssen.

Wer aber Qualität und Elternbeiträge gleichzeitig im Blick hat, kann nicht alle Mittel nur auf die eine Seite der Waagschale packen oder so tun, als ob "unendlich" Geld da sei. Weder Sie als Bürger noch der Staat haben "Geld ohne Ende".

Für uns Freie Demokraten ist klar: Hohe Kita-Qualität, nachvollziehbare gedeckelte Beiträge, Sozialstaffeln und langfristig die Beitragsfreiheit. Dafür stehen wir.

Wichtig ist uns aber auch noch mehr: So wollen wir, dass Eltern in Zukunft möglichst selber entscheiden können, wo ihr Kind die Kita besucht - zum Beispiel in dem Ort, in dem die Eltern arbeiten und nicht am Wohnort. Wir wollen über eine Kita-Datenbank mehr Transparenz über freie Plätze schaffen, am besten ein flexibles Kita-Buchungssystem einführen.
Die Kita soll zum Leben passen, nicht das Leben an die Kita angepasst werden müssen.

Ergänzung: Im Rahmen der laufenden Kita-Reform finden bereits zahlreiche Anhörungen in den Gremien des Landtags und der Landesregierung zu allen Themen rund um die Kitas statt, in denen alle Beteiligten intensiv in die Reform eingebunden werden. Aus diesem Grund habe ich in dieser Umfrage davon abgesehen, weitere Anhörungen zu befürworten, die den gesamten Reformprozess eher sogar verzögern würden.

Bitte folgen Sie mir auch auf twitter: @StephanHolowaty


Slika Christopher Vogt

Christopher Vogt

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Lauenburg-Nord

FDP, zadnje uređivanje 24. 11. 2018.


Glasam za / uglavnom se slažem.

Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Sehr geehrte Frau Schütz,

für uns Freie Demokraten beginnt Bildungspolitik genau dort, wo auch ihre Petition ansetzt, nämlich in der Kita. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir das Ziel, unsere Kinder vom ersten Tag an optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sie zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen und so individuelle Talente zu entwickeln. Die Kita-Politik ist ein zentrales Anliegen von uns. Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Landtagsfraktion ist die derzeitige Kita-Reform eine Herzenssache, für deren Ziele wir einstehen und kämpfen werden.

Zur konkreten Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein: Wie Sie sicherlich wissen, bereiten wir derzeit im Rahmen der großen Kita-Reform die Einführung eines Kosten-Deckels für den August 2020 vor, die das Herzstück dieser Reform ist. Bei welchem Betrag dieser am Ende genau liegen wird, ist leider noch nicht abschließend geklärt, da entsprechende Berechnungsmodelle noch in Arbeit sind. Allerdings steht eines schon jetzt fest: Die Eltern werden wie auch die Kommunen vom Land deutlich stärker unterstützt werden, während die Qualität unserer Kitas weiter verbessert wird.

Was die sofortige Abschaffung aller Kita-Gebühren angeht, müssen wir realistisch bleiben. Trotz guten Steuereinnahmen übersteigt der Vorschlag in absehbarer Zeit die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes, zumindest dann, wenn wir auf Qualitätssteigerungen bei Ausstattung und Personaleinsatz nicht völlig verzichten wollen. Gleichwohl sehen wir die derzeitige Kita-Reform als ersten Schritt hin zu diesem Ziel. Ich sehe da übrigens auch die Bundesregierung in der Pflicht, Länder und Kommunen finanziell stärker zu unterstützen, um Ihrem Ziel schneller näher zu kommen.

Unter www.fdp-fraktion-sh.de/thema/unsere-kitapolitik-beste-qualitat-fur-unsere-kleinsten finden Sie unsere neue Website mit weiteren Informationen zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Vogt


Jan Marcus Rossa

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP, zadnje uređivanje 21. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Ich halte es für richtig, dass unsere Gesellschaft in die eigene Zukunft investiert und damit einen beitragsfreien Zugang für alle Kinder zu Kindertagesstätten ermöglicht. Bildung fängt in den Kitas an.

Die Beitragsfreiheit wird aber in Schleswig-Holstein nur schrittweise möglich sein, so das in einem ersten Schritt die Beitragshöhe deutlich abgesenkt und landesweit einheitlich geregelt werden sollte. Das Ziel muss aber die Beitragsfreiheit bleiben.


Slika Wolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zadnje uređivanje 20. 11. 2018.


Glasam za / uglavnom se slažem.

Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Wolfgang Baasch, MdL
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Lübeck


Stefan Weber

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Segeberg-West

SPD, zadnje uređivanje 19. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Ich bin aus innerer Überzeugung für die absolute Beitragsfreiheit, ebenso wie die SPD, die für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei steht. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Slika Regina Poersch

Regina Poersch

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zadnje uređivanje 19. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Slika Kirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Neumünster

SPD, zadnje uređivanje 19. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Slika Dennys Bornhöft

Dennys Bornhöft

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Segeberg-Ost

FDP, zadnje uređivanje 19. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.

Die Beitragsfreiheit für Eltern ist ein langfristiges Ziel, auch für die Freien Demokraten, allerdings nicht das alleinige. Für uns ist Kita nicht einfach nur die zeitliche Verbringung der Kinder, sondern ein wesentlicher Teil der frühkindlichen Bildung. Daher ist für uns die Qualität und somit eine entsprechende Personalausstattung, eine höhere Anzahl an Erzieherinnen und Erzieher ebenfalls sehr wichtig. Über drei Wege wird die Landesregierung die derzeitige Kita-Landschaft finanziell und qualitativ verbessern. Wir werden die Kommunen entlasten, wir werden mehr Geld für Personal und pädagogische Konzepte zur Verfügung stellen und wir werden die Eltern deutlich entlasten, insbesondere um die landesweite Spreizung von bis zu 700 Euro im Monat zu beseitigen. Was eine Gesetzgebung rein allein auf Beitragsfreiheit bringen würde, sieht man im SPD-geführten Bundesland Niedersachsen, wo binnen Wochen die ersten Kita-Träger in die Insolvenz gerutscht sind und auch erste Kommunen in finanzielle Schieflage geraten sind. Wir möchten stattdessen alle Beteiligten, Eltern, Kinder, Träger und Kommunen weitestgehend mitnehmen, daher der Dreiklang aus Qualität, Kommunalentlastung und deutlich niedrigere Elternbeiträge.

Bezüglich der Anhörung, spreche ich mich natürlich auf die jeweiligen vorgesehenen Anhörungsverfahren im parlamentarischen Verfahren aus.


Slika Annabell Krämer

Annabell Krämer

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Pinneberg-Nord

FDP, zadnje uređivanje 19. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.

Mit der durch unseren Sozialmimister Dr. Heiner Garg in Gang gebrachten großen Kita-Reform, werden wir die Kita- Beiträge landesweit auf einem niedrigeren Betrag deckeln. Dieser Betrag soll nach unten atmen. Das bedeutet, dass er sukzessive weiter nach unten angepasst wird. Dieses erfolgt in dem Maße, in dem es die Finanzen zulassen. Das mittelfristige Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit.

Warum erst mittelfristig? Wir wollen auf keinen Fall, dass eine sofortige Beitragsfreiheit um jeden Preis zu einem Qualitätsverlust und einer schlechteren Versorgungssicherheit führt.
Unsere Kitareform berücksichtigt drei Ziele: Reduktion der Elternbeiträge, Entlastung der Kommunen und Steigerung der Qualität der Betreuung.


Slika Kay Richert

Kay Richert

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Flensburg

FDP, zadnje uređivanje 19. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.

Auch wir von der FDP wollen die beitragsfreie Kita. FDP-Sozialminister Heiner Garg wird in einem ersten Schritt landesweit die Beiträge deckeln und so die Eltern entlasten; dafür werden wir rund eine halbe Milliarde Euro investieren. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen und sichern ein Mehr an Qualität. Die Beitragsfreiheit kann erst am Ende dieses Prozesses stehen, alles andere sind leere Versprechungen.


Slika Birte Pauls

Birte Pauls

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Schleswig

SPD, zadnje uređivanje 19. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije SPD
Glasam za / uglavnom se slažem.

Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Bildung nichts kosten darf. Bildung fängt in der Kita an .Bildung muss konsequent gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Meister oder Master. Die SPD steht für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.Das ist gerechte Familienpolitik.


Slika Kathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Lauenburg-Süd

SPD, zadnje uređivanje 19. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Slika Kai Vogel

Kai Vogel

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Pinneberg

SPD, zadnje uređivanje 18. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei, denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für jedes Kita-Jahr. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld begonnen. Nach unserer Auffassung muss dieser Weg konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Slika Beate Raudies

Beate Raudies

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Elmshorn

SPD, zadnje uređivanje 18. 11. 2018.


Glasam za / uglavnom se slažem.

Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Slika Bernd Heinemann

Bernd Heinemann

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Kiel-Ost

SPD, zadnje uređivanje 17. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Slika Serpil Midyatli

Serpil Midyatli

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Eckernförde

SPD, zadnje uređivanje 16. 11. 2018.


Glasam za / uglavnom se slažem.

Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Slika Ralf Stegner

Dr. Ralf Stegner

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Rendsburg-Ost

SPD, zadnje uređivanje 16. 11. 2018.


Glasam za / uglavnom se slažem.

Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.

Die SPD steht für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die schleswig-holsteinische SPD mit dem Kita-Geld durchgesetzt. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.

Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Dr. Frank Brodehl

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Ostholstein-Nord

AfD, zadnje uređivanje 16. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500 Euro pro Monat. Theoretisch müsste man diese Summe auch denjenigen geben, die sich für eine privat organisierte Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Einiges spräche dafür, anderes dagegen. Aber wenn der Staat nun generell eine kostenlose Kita-Betreuung anbietet, dann muss dies auch von allen finanziert werden - auch von den Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder anders realisieren wollen als durch die Kita. Wir halten dies für einseitig und möchten Familien und Kinder zielgenauer unterstützen:

1. Familien steuerlich entlasten (und damit mehr Wahlfreiheit ermöglichen)
2. Optimierung der Sozialstaffelregelung (um Eltern mit geringem Einkommen zu entlasten)
3. Deckelung der Kita-Beiträge auf höchstens 200 Euro pro Monat
4. Kostenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr (da für die Vorschulerziehung wichtig)
5. Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Beiträge schaffen

Aus unserer Sicht ist die derzeitige Familienpolitik zu stark arbeitsmarktfixiert (Frauen werden als Fachkräfte gebraucht). Die große Mehrheit der Eltern wünscht sich, dass ein Elternteil voll, das andere in Teilzeit arbeitet. Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir beherzigen, was der ehemalige Sozialrichter und Attac-Mitglied Jürgen Borchert so ausdrückt:

"Der Staat holt den Eltern das größte Schwein vom Hof und gibt ein Schnitzel zurück. Es wäre viel besser, wenn der Staat den Eltern das Geld belassen und damit die Freiheit der Familie stärken würde."


Lars Harms

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, zadnje uređivanje 05. 11. 2018.


Glasam za / uglavnom se slažem.

Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Wir wollen das Ziel der kostenlosen Kita schrittweise verwirklichen.
Ein erster kleiner Schritt ist mit dem eingeführten Krippengeld von 100,- Euro durch die damalige Küstenkoalition unter Beteiligung des SSW geschaffen worden. Um insbesondere die Eltern mit mittleren und kleineren Einkommen schneller zu entlasten, ist es notwendig, die Sozialstaffelregelungen in Schleswig-Holstein landesweit bereits jetzt zu verbessern.
Wir wollen, dass das Finanzierungssystem der Kindertagesstätten
auf andere Beine gestellt wird. Die heutige Mischfinanzierung
zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Trägern sowie Eltern ist unübersichtlich und spiegelt nicht eindeutig die gemeinsame Verantwortung für diesen Bereich wider. Deshalb wollen wir, dass das Finanzierungssystem transparenter, einheitlicher und gerechter wird. Und zu dieser Gerechtigkeit zählt kurzfristig mindestens die Deckelung von Kindergartenbeiträgen mit einer gerechten Sozialstaffelregelung und schlussendlich auch die Beitragsfreiheit von Kitas.


Slika Eka von Kalben

Eka von Kalben

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 25. 02. 2019.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suzdržavam se.

Sehr geehrte Frau Schütz, sehr geehrtes Team von openPetition,

vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben


Slika Marlies Fritzen

Marlies Fritzen

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 04. 12. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suzdržavam se.

Sehr geehrtes Team von openPetition,

ich danke Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

In der Fraktion beschäftigen wir uns fortwährend mit dem Thema Kita-Reform und legen zur Zeit bei der Qualitätsverbesserung unseren Schwerpunkt.
Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.

Die Kitagebühren in Schleswig-Holstein sind aktuell zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Wir setzten bei dieser Reform auf viele Erneuerungen und Entlastunge. Wir bauen dabei auf drei Säulen auf:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.


Slika Ines Strehlau

Ines Strehlau

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 30. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suzdržavam se.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Strehlau


Slika Lasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 29. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suzdržavam se.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Lasse Petersdotter


Aminata Touré

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 29. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suzdržavam se.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Aminata Touré


Slika Rasmus Andresen

Rasmus Andresen

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 29. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suzdržavam se.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Rasmus Andresen


Slika Burkhard Peters

Burkhard Peters

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Lauenburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 25. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suzdržavam se.

Sehr geehrte Frau Schütz,
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein“.
Wir arbeiten in der Jamaika-Koalition mit Hochdruck an einer umfangreichen KiTa-Reform. Denn derzeit sind die Kitagebühren in SH tatsächlich zu hoch und darüber hinaus regional sehr unterschiedlich. Das ist zusätzlich ungerecht.
Das Ziel muss auch nach meiner Überzeugung sein, eine kostenlose KiTa zu bekommen, weil auch die KiTas zum Bildungssystem gehören und die anderen Bildungsbereiche, also Schule und Studium gebührenfrei sind.
Wir wollen aber schrittweise vorgehen, weil die gleichzeitige Abschaffung der Kita-Gebühren und die flächendeckende Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards in allen Einrichtungen angesichts der Haushaltssituation des Landes nicht möglich sein wird.
Darum beinhaltet unser Plan drei Säulen:
1. Mehr Personal für einen Personalschlüssel von 2 Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. € jährlich).
2. Eine stärkere Entlastung der Eltern durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. € jährlich).
3. Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen ( 50 Mio. € jährlich).
Zusätzlich sind ca. 30 Mio. € für Investitionen geplant.
Auch eine gerechte Geschwisterregelung gehört zu den Plänen, weil es sich jede Familie leisten können muss, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu brigen.
Ich bin überzeugt, dass wir mit der Umsetzung dieser Reformpläne in dieser Legislaturperiode bei dem Ziel einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen und sozial gerecht gestalteten Kitaversorgung einen Riesenschritt vorankommen werden.
Die endgültige Abschaffung der Kitagebühren werden wir als Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Peters


Slika Bernd Voß

Bernd Voß

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 23. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suzdržavam se.

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.
Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so besteht die Gefahr einer sozialen Trennung.
Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein. Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung muss deswegen mitgedacht werden.
Ich bedanke mich für Ihr Engagement!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Voß

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.


Slika Jörg Nobis

Jörg Nobis

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Segeberg-West

AfD, zadnje uređivanje 19. 11. 2018.

Suzdržavam se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500 Euro pro Monat. Theoretisch müsste man diese Summe auch denjenigen geben, die sich für eine privat organisierte Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Einiges spräche dafür, anderes dagegen. Aber wenn der Staat nun generell eine kostenlose Kita-Betreuung anbietet, dann muss dies auch von allen finanziert werden - auch von den Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder anders realisieren wollen als durch die Kita. Wir halten dies für einseitig und möchten Familien und Kinder zielgenauer unterstützen:

1. Familien steuerlich entlasten (und damit mehr Wahlfreiheit ermöglichen)
2. Optimierung der Sozialstaffelregelung (um Eltern mit geringem Einkommen zu entlasten)
3. Deckelung der Kita-Beiträge auf höchstens 200 Euro pro Monat
4. Kostenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr (da für die Vorschulerziehung wichtig)
5. Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Beiträge schaffen

Aus unserer Sicht ist die derzeitige Familienpolitik zu stark arbeitsmarktfixiert (Frauen werden als Fachkräfte gebraucht). Die große Mehrheit der Eltern wünscht sich, dass ein Elternteil voll, das andere in Teilzeit arbeitet. Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir beherzigen, was der ehemalige Sozialrichter und Attac-Mitglied Jürgen Borchert so ausdrückt:

"Der Staat holt den Eltern das größte Schwein vom Hof und gibt ein Schnitzel zurück. Es wäre viel besser, wenn der Staat den Eltern das Geld belassen und damit die Freiheit der Familie stärken würde."


Slika Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Norderstedt

CDU, zadnje uređivanje 27. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.

Eine vollständige Gebührenfreiheit ist in dieser Wahlperiode, die bis 2022 andauert, leider aus finanziellen Gründen nicht darstellbar. Wir befinden uns mitten im Reformprozess der Kita Landschaft in Schleswig-Holstein. Wir planen ein neues Kita Gesetz zum 1. Januar 2020; das zunächst eine Begrenzung der Kita Beiträge nach oben (der sog. Deckel) vorsieht und die Betreuungsqualität deutlich erhöht. Neben der Erhöhung des Stellensclüssels non 1,5 auf 2 Erziehende pro 20 Ü 3 Kinder, verbindlichen Vor- und Nachbereitungszeiten sowie der geregelten Leitungsfreistellung wollen wir auch feste Qualitätssiegel einführen. Als zweiten Schritt möchten wir dann mittelfristig die Kita Gebühren abschaffen.


Slika Flemming Meyer

Flemming Meyer

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Flensburg-Land

SSW, zadnje uređivanje 03. 11. 2018.

Bez stava.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Bildung muss kostenfrei für alle sein, und wir reden hier über frühkindliche Bildung. Deshalb klar: Kitagebühren müssen abgeschafft werden.


Slika Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Segeberg-West

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Anette Röttger

Anette Röttger

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Doris von Sayn-Wittgenstein

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

Fraktionslos

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Claus Schaffer

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Lübeck-West

AfD

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Volker Schnurrbusch

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Özlem Ünsal

Özlem Ünsal

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Kiel-West

SPD

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Andrea Tschacher

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Lauenburg-Süd

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Jörg Hansen

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Ostholstein-Süd

FDP

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Tim Brockmann

Tim Brockmann

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Stormarn-Nord

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Wolf Rüdiger Fehrs

Wolf Rüdiger Fehrs

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Neumünster

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Andreas Hein

Andreas Hein

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Werner Kalinka

Werner Kalinka

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Lukas Kilian

Lukas Kilian

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Stormarn-Süd

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Peer Knöfler

Peer Knöfler

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Ostholstein-Nord

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Tobias Loose

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Kiel-West

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Kerstin Metzner

Kerstin Metzner

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Lübeck-West

SPD

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Volker Nielsen

Volker Nielsen

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Dithmarschen-Süd

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Sandra Redmann

Sandra Redmann

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Ostholstein-Süd

SPD

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Heiner Rickers

Heiner Rickers

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Steinburg-Ost

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Thomas Rother

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Lübeck-Ost

SPD

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Klaus Schlie

Klaus Schlie

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Lauenburg-Nord

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Dr. Andreas Tietze

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Jette Waldinger-Thiering

Jette Waldinger-Thiering

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Eckernförde

SSW

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Thomas Hölck

Thomas Hölck

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Pinneberg-Elbmarschen

SPD

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Hans-Hinrich Neve

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Rendsburg

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Pinneberg-Elbmarschen

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Tobias von Pein

Tobias von Pein

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Stormarn-Mitte

SPD

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Johannes Callsen

Johannes Callsen

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Schleswig

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Kai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Rendsburg

SPD

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Hauke Göttsch

Hauke Göttsch

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Rendsburg-Ost

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Daniel Günther

Daniel Günther

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Eckernförde

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Ostholstein-Süd

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Birgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Steinburg-Ost

SPD

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Klaus Jensen

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Anita Klahn

Anita Klahn

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Stormarn-Nord

FDP

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Tobias Koch

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Stormarn-Mitte

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Peter Lehnert

Peter Lehnert

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Pinneberg-Nord

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Steinburg-West

CDU

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno


Slika Marret Bohn

Dr. Marret Bohn

je član parlamenta Schleswig-Holsteinischer Landtag

izbornoj jedinici: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zadnji put pisano 03. 11. 2018.
Neodgovoreno

Pomoć jačanju građanske participacije. Želimo da vaše zabrinutosti budu saslušane dok ne postanete neovisni.

Podržite