Volksvertreter Hartmut Hamerich

Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

CDU

zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

CDU, zuletzt bearbeitet am 13.09.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Eine effektive Anbindung an den bestehenden Bahnhof in Timmendorfer Strand ist dringend erforderlich. Ob diese Anbindung schienengebunden sein kann, ein Betreiber hierfür müsste gefunden werden, oder eine andere Verbindung geschaffen werden muss, wie z. B. autonomer Bustransfer, muss diskutiert werden.

Stellungnahme zur Petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.05.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

CDU, zuletzt bearbeitet am 18.04.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Nach meiner Kenntnis hat die Pflegekammer 21000 Zwangsmitglieder, an der Wahl haben sich nur 2500 Mitglieder beteiligt und der monatliche Beitrag von 12,80€ ist eine unerhörte Belastung. Das alles für eine Einrichtung, die von den Betroffenen niemand will.

Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

CDU

zuletzt angeschrieben am 03.11.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

CDU, zuletzt bearbeitet am 21.02.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Einführung der Winterferien ist mehr als überfällig, gerade auch, um den Familien,die in Schleswig - Holstein im Tourismus ihr Einkommen erzielen, die Möglichkeit zu geben, Familienurlaub zu haben.

Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

CDU

zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

CDU, zuletzt bearbeitet am 21.10.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Eine Beteiligung der Anwohner an umlagefähigen Ausbaubeiträgen führt oft zu einer nicht tragbaren Belastung, zumal fast jeder beim Kauf eines Grundstückes schon einmal Erschließungskosten bezahlt hat. Würde der Straßenbaulastträger regelmäßig seiner Jnterhaltungspflicht einer Straße nachkommen, wäre auch nicht so häufig eine beitragsfähige Vollausbaumaßnahme erforderlich. Es ist selbstverständlich klar, dass bei aus Steuergeldern finanzierte Ausbauten letztendlich auch vom Bürger bezahlt werden.

Hartmut Hamerich
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Ostholstein-Süd
Funktion: Fraktion (Europapolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut Hamerich
Webseite: https://hartmut-hamerich.de
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