Volksvertreterin Marret Bohn
Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.10.2020
Ich lehne ab.
Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html. Nun liegt es an den Kommunen, die noch Straßenausbaubeiträge erheben, zu klären, wie die Finanzierung vor Ort geregelt werden kann.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Unbeantwortet
| Dr. Marret Bohn | |
|---|---|
| Partei: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Fraktion: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Gewählt am: | 07.05.2017 |
| Neuwahl: | 2022 |
| Wahlkreis: | Rendsburg |
| Funktion: | Fraktion (Parl. Geschäftsführerin), Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Gesundheitspolitische Sprecherin) |
| Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Marret_Bohn |
| Webseite: | https://marret-bohn.de |
| Facebook: | http://www.facebook.com/marret.bohn |
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