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Esta é uma petição online do Parlamento Europeu.
A petição é dirigida a: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent beklagt die Weigerung der Justiz, den Vorrang des Unionsrechts in Bulgarien umzusetzen. Dem Petenten zufolge enthalten die bulgarischen Rechtsvorschriften Bestimmungen, die gegen die Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie gegen Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Grundsatz der Effizienz verstoßen. Er macht Verstöße bei der Umsetzung der Mahn- und Vollstreckungsverfahren der bulgarischen Zivilprozessordnung geltend, von denen viele bulgarische Bürger betroffen sind. Die Justiz erlasse bestimmte gerichtliche Akte nicht, wodurch die Rechtssachen von Beginn an problematisch seien. Er macht außerdem geltend, dass die Verfahrensrechte der Schuldner häufig verletzt würden und es an Überwachung der Handlungen privater Gerichtsvollzieher fehle.
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Petição iniciada:
03/04/2020
Petição termina:
02/04/2021
Região:
União Europeia
Categoria:
Debate
Ainda não há nenhum argumento CONTRA.