Zur Weigerung der Justiz, den Vorrang des Unionsrechts in Bulgarien im Zusammenhang mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates umzusetzen 

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

0 Unterschriften

Sammlung beendet

0 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.

Weiterleitung

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beklagt die Weigerung der Justiz, den Vorrang des Unionsrechts in Bulgarien umzusetzen. Dem Petenten zufolge enthalten die bulgarischen Rechtsvorschriften Bestimmungen, die gegen die Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie gegen Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Grundsatz der Effizienz verstoßen. Er macht Verstöße bei der Umsetzung der Mahn- und Vollstreckungsverfahren der bulgarischen Zivilprozessordnung geltend, von denen viele bulgarische Bürger betroffen sind. Die Justiz erlasse bestimmte gerichtliche Akte nicht, wodurch die Rechtssachen von Beginn an problematisch seien. Er macht außerdem geltend, dass die Verfahrensrechte der Schuldner häufig verletzt würden und es an Überwachung der Handlungen privater Gerichtsvollzieher fehle.

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 03.04.2020
Petition endet: 02.04.2021
Region: Europäische Union
Kategorie:

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern