Zur Luftqualität in der EU  

Der Petent beschwert sich über die unzureichenden und inhärenten Widersprüche in der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa. Er gibt an, dass der Partialgrenzwert pro Kalenderjahr von 40 µg/m3 (PM10) in Verbindung mit einer Feinstaubkonzentration von 20-32 µg/m3 (PM25) jährlich allein in Budapest zu Tausenden von frühzeitigen Todesfällen führe. Darüber hinaus gibt der Petent an, dass die PM10-Grenzwerte die einschlägigen WHO-Normen und Leitlinien entgegen Erwägungsgrund Nr. 2 der Richtlinie außer Acht ließen und die Möglichkeit, den oberen Tagesgrenzwert 35 Mal pro Jahr zu überschreiten, infrage stellen. Schließlich führt er an, dass die Grenzwerte nicht den Bestimmungen des sechsten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 2002-2012 über Luftqualitätsnormen und nationale Emissionshöchstmengen entsprächen.