Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Diese Petition betrifft den Aquapark Epervière, der Ende 2019 eröffnet wurde und der nach Auffassung des Petenten gegen EU-Recht verstößt. Nach Maßgabe der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und der Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) hätte für den Bau einer Sport- bzw. Freizeiteinrichtung wie eines Aquaparks in unmittelbarer Nähe (in weniger als 70 Meter Entfernung) einer für das Ballungsgebiet erheblichen Emissionsquelle (nämlich der Autobahn A7) keine Genehmigung erteilt werden dürfen. Zudem äußert der Petent Bedenken hinsichtlich der Finanzierung des Projekts: es sei nach EU-Wettbewerbsrecht nicht förderfähig gewesen, da die von der Einrichtung erbrachten Dienstleistungen gemäß dem Altmark-Urteil nicht von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse seien. Auch gehe aus dem Bericht des Rechnungshofs der Region Auvergne-Rhône-Alpes vom 4. Oktober 2019 hervor, dass der Aquapark Epervière offenbar zu 98,5 % aus öffentlichen Mitteln ohne Beteiligung der Privatwirtschaft finanziert wurde, und dies, obwohl mit dem Privatunternehmen SPIE Batignolles eine Konzessionsvereinbarung geschlossen worden war. Die Petenten möchten die Sache vor den Petitionsausschuss bringen, damit dieser bei der Kommission und den französischen Behörden weitere Schritte veranlassen kann.