Ansökan riktar sig till: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent betreibt ein kleines Unternehmen und importiert E-Bikes aus China, um sie in Frankreich zu verkaufen. Er beklagt sich über die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1795 der Kommission vom 20. November 2018 zur Festlegung des Verfahrens und der Kriterien für die Durchführung der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, in der die Besteuerung von aus China importierten E-Bikes vorgeschrieben wird. Dem Petenten zufolge stellen diese Steuern eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für kleine Unternehmen dar. Der Petent ist außerdem der Ansicht, dass die Einfuhrsteuern auf E-Bikes die Nutzung und Vermarktung alternativer umweltfreundlicher Fahrzeuge behindern und daher negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.