Zu „No-Go-Gebieten“ in der EU 

Vetoomus osoitettu: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Nach Ansicht des Petenten entstehen in den europäischen Ländern sogenannte „No-Go-Gebiete“, über die die Mitgliedstaaten keine Kontrolle haben (wie Steuererhebung, sanitäre Dienste, Gerichte, Polizei, Armee). In den sogenannten „No-Go-Gebieten“ der Mitgliedstaaten gebe es keine Kontrolle über die Anhäufung von Waffen aller Art, über Drogen, Prostitution, Pädophilie und andere Aktivitäten, die grundlegende Verstöße gegen die europäischen und nationalen Rechtsvorschriften darstellen. Sie würden eine grundlegende Verletzung der Souveränität der Mitgliedstaaten und der EU insgesamt darstellen. Seiner Ansicht nach stelle diese Entwicklung eine große Sicherheitsbedrohung für die NATO und einen grundlegenden Angriff auf die EU-Bürger dar und führe zu Diskriminierung oder Ungleichbehandlung von Menschen, die in der EU leben. Der Petent fordert eine sofortige Herstellung von Souveränität über die sogenannten „No-Go-Gebiete“, damit die europäischen und nationalen Rechtsvorschriften mit allen darin vorgesehenen Mitteln vollständig umgesetzt werden.