Zu EU-Unternehmen außerhalb der Eurozone, die in Frankreich Steuern zahlen, und zur Auslegung von Verordnung (EU) Nr. 260/2012 

Der Petentin sind unterschiedliche Auslegungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) 924/2009 durch Frankreich und Polen aufgefallen. Laut französischem Finanzamt für ausländische Unternehmen (SIEE) müssen alle polnischen Banken seit dem 1. November 2016 Kunden B2B-SEPA-Dienstleistungen (eine automatische Zahlungsmethode für die Zahlung einmaliger oder wiederkehrender Rechnungen an Zahlungsempfänger, deren Schuldner Geschäftspersonen sind) anbieten. Das bedeutet, dass polnische Unternehmen, die steuerbare Umsätze in Frankreich erzielen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, ab 1. Februar 2018 bestraft werden. Die französischen Steuerbehörden haben beschlossen, ab diesem Datum gegen alle Unternehmen Strafen zu verhängen, die ihre Steuern nicht auf diesem Weg bezahlen. Laut der Polnischen Nationalbank gilt Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung nicht für alle Zahlungsdienstleister; zurzeit bieten nur vier polnische Banken den Service an, da nicht alle von ihnen über die technischen Möglichkeiten verfügen, um den Anforderungen der französischen Behörden zu entsprechen. Die Petentin möchte erfahren, welche Auslegung von Verordnung (EU) Nr. 260/2012 – die französische oder die polnische – korrekt ist.