Im Namen von „Xnet“, zu einem mutmaßlichen Verstoß gegen die Bestimmungen der Netzneutralität in Spanien 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin erklärt sich besorgt über die mutmaßlich nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Netzneutralität durch Spanien. Nach Ansicht der Petentin hat Spanien die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet sowie die vom Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) im August 2016 verabschiedeten Umsetzungsleitlinien falsch in das nationale Recht übernommen. Die Petentin erklärt, dass die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über das offene Internet dem EU-Recht zufolge eine wichtige Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörden sei. In Spanien sei die für die Umsetzung verantwortliche Einrichtung, das Staatssekretariat für die Informationsgesellschaft und die digitale Agenda unter der Zuständigkeit des Ministers für Energie und die digitale Agenda, jedoch nicht unabhängig. Die Petentin behauptet, Spanien verstoße gegen die Verordnung, da es keine separate Beschwerdestelle für den Bereich der Netzneutralität eingerichtet habe und die Netzneutralitätsbestimmungen nicht effizient umsetze.