Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Am 19. Februar 2020 habe der Gemeinderat von Bruneck (Provinz Bozen, Südtirol) einen Beschluss angenommen, in dem die Kompatibilität der 5G-Technik für den Mobilfunk mit der öffentlichen Gesundheit infrage gestellt worden sei, da keine wissenschaftlichen Nachweise über die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Natur vorlägen. In diesem Zusammenhang erinnert der Petent an Artikel 191 AEUV, und zwar insbesondere an die Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung. Da der Gemeinderat über keine Möglichkeiten für die Überwachung der Auswirkungen auf sensible Personengruppen (Kinder, junge Menschen, ältere Menschen oder Menschen mit chronischen Krankheiten) der zunehmenden Exposition gegenüber elektromagnetischen Wellen verfüge, fordert er, dass auf europäischer Ebene Rechtsvorschriften zur Ausweisung sensibler Zonen erlassen werden, um die bisherigen Grenzwerte zu senken oder Verbote der Errichtung von Mobilfunkmasten und der Nutzung sonstiger ähnlicher Übertragungstechnik einzuführen. Der Gemeinderat fordert zudem die Finanzierung von Ad-hoc-Gesundheitsstudien durch unabhängige Stellen.