Çevre

Im Namen der Cork Harbour Alliance for a Safe Environment (CHASE), zur öffentlichen Beteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten in Irland 

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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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Die Petentin beklagt, dass die örtliche Bevölkerung nach dem irischen Planungsrecht keine Möglichkeit hat, frühzeitig und effektiv an Entscheidungsprozessen bei Planungsanträgen für Infrastrukturentwicklungen teilzunehmen, die wahrscheinlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Laut der Petentin verstößt dies gegen das Übereinkommen von Aarhus und gegen EU-Umweltrecht. Der Petentin zufolge gibt es mehrere wesentliche Hürden für eine angemessene öffentliche Beteiligung: Die Öffentlichkeit werde von dem obligatorischen Konsultationsprozess in der Vorplanungsphase komplett ausgeschlossen. Die Zeitrahmen für die Beteiligung seien unangemessen und unausgewogen im Vergleich zu den Zeitrahmen für die Bauträger. Die finanziellen Kosten für die Beteiligung der Gemeinde während der Planungsphase seien unverhältnismäßig und eine große Belastung. Das einzig verfügbare Mittel sei eine teure und zeitaufwendige gerichtliche Überprüfung (eine administrative Überprüfung ist nicht möglich). Der Bauträger habe die Möglichkeit, den gleichen Antrag mehrmals einzureichen, bis ihm aufgrund fehlender finanzieller Mittel stattgegeben wird. Die Petentin legt außerdem dar, dass die irische Regierung versucht, die öffentliche Beteiligung und den Zugang zu Gerichten weiter einzuschränken, indem sie die derzeitige Frist für Beschwerden halbiert und indem sie zusätzliche Qualifikationskriterien für nichtstaatliche Organisationen vorgibt, die ein gerichtliches Überprüfungsverfahren einleiten möchten.

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