Für verbindliche humanitäre Visa auf EU-Ebene, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen

Ansprüche auf anerkannte Rechte wie Schutz vor Gewalt und Verfolgung sind nur denjenigen zugänglich, die die physischen Grenzen der Europäischen Union erreichen. Zwar gibt es in der EU eine Verordnung zur Wahrung des Asylrechts, sie gilt jedoch nur für Personen, die das Hoheitsgebiet der EU betreten haben und einen Asylantrag stellen. Es sieht jedoch nicht die Möglichkeit vor, eine sichere Reise nach Europa zu gewährleisten, um Schutz zu suchen. Ohne Zugang zu legalen Alternativen und angesichts der zunehmenden Externalisierung der EU-Migrationskontrolle weit über das europäische Territorium hinaus und der Kriminalisierung der irregulären Migration sind diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, gezwungen, auf irreguläre Zugangswege zurückzugreifen. Wir alle kennen die Folgen vom Fehlen von legalen Einreisemöglichkeiten - Menschen in Not werden der Gewalt von Menschenschmugglern, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt, viele sterben im Mittelmeer oder in der Wüste.

Hintergrund

Im März 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach EU-Recht nicht verpflichtet sind, Menschen, die in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen, ein humanitäres Visum zu erteilen, um Asyl zu beantragen. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, dies auf der Grundlage ihrer nationalen Gesetze zu tun. Damit hat der EuGH eine historische Gelegenheit verpasst, die EU an ihre Werte und ihr Engagement für Grundrechte zu erinnern. Wir tun dies mit dieser Petition.