Migration

Für verbindliche humanitäre Visa auf EU-Ebene, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen

Petitioner not public
Petition is directed to
Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union
536 Supporters
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  1. Launched 2018
  2. Collection finished
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Was wollen wir?

Wir fordern einen EU-weit gültigen Rechtsrahmen im EU-Recht für die Ausstellung von humanitären Visa.

Um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen, muss ein umfassendes humanitäres Visa-System für die EU und einheitliche Verfahren für die Erteilung solcher Visumanträge her.

Das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2017 bestätigt, wie dringend nötig verbindliche EU-Rechtsvorschriften für humanitäre Visa sind - das Europäische Parlament hat sich bereits klar für die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen ausgesprochen, jetzt muss die Europäische Kommission einen solchen Legislativvorschlag vorlegen und der Rat diesen Vorschlag so bald wie möglich umsetzen. Die Europäische Union kann ihre Türen nicht vor Menschen schließen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union haben die EU-Staaten keinen Handlungsspielraum, wenn es darum geht Visa für Personen auszustellen, die internationalen Schutz beantragen, insbesondere, wenn wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass ihnen bei Verweigerung eines solchen Schutzes Folter oder erniedrigende und unmenschliche Behandlung drohen.

Die derzeitige europäische Asylpolitik muss sich darauf konzentrieren, dem Sterben im Mittelmeer durch die Schaffung legaler Fluchtwege ein Ende zu setzen und humanitäre Visa sind ein wesentlicher Schritt für diese Entwicklung.

Reason

Ansprüche auf anerkannte Rechte wie Schutz vor Gewalt und Verfolgung sind nur denjenigen zugänglich, die die physischen Grenzen der Europäischen Union erreichen. Zwar gibt es in der EU eine Verordnung zur Wahrung des Asylrechts, sie gilt jedoch nur für Personen, die das Hoheitsgebiet der EU betreten haben und einen Asylantrag stellen. Es sieht jedoch nicht die Möglichkeit vor, eine sichere Reise nach Europa zu gewährleisten, um Schutz zu suchen. Ohne Zugang zu legalen Alternativen und angesichts der zunehmenden Externalisierung der EU-Migrationskontrolle weit über das europäische Territorium hinaus und der Kriminalisierung der irregulären Migration sind diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, gezwungen, auf irreguläre Zugangswege zurückzugreifen. Wir alle kennen die Folgen vom Fehlen von legalen Einreisemöglichkeiten - Menschen in Not werden der Gewalt von Menschenschmugglern, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt, viele sterben im Mittelmeer oder in der Wüste.

Hintergrund

Im März 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach EU-Recht nicht verpflichtet sind, Menschen, die in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen, ein humanitäres Visum zu erteilen, um Asyl zu beantragen. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, dies auf der Grundlage ihrer nationalen Gesetze zu tun. Damit hat der EuGH eine historische Gelegenheit verpasst, die EU an ihre Werte und ihr Engagement für Grundrechte zu erinnern. Wir tun dies mit dieser Petition.

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