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Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

Petition is directed to
Bundesfinanzministerium Deutschland
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Deutschland soll das Doppelbesteuerungsabkommen dauerhaft angleichen.

Damit benachteiligt der deutsche Staat durch die Regelung seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24 Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen.

Grenzgänger, die bei staatlichen Arbeitgebern in Luxemburg arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Musiker im Staatsorchester OPL usw.) sollen genauso behandelt werden wie alle anderen Grenzgänger, zur Zeit sind diese ausgenommen.

Die Sozialversicherungspflicht soll immer entsprechend angepasst werden.

Reason

Deutschland soll das Doppelbesteuerungsabkommen dauerhaft angleichen.

Der deutsche Staat benachteiligt durch die Regelung seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24 Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen.

Nur Arbeitnehmer großer Firmen können mehr reisen und profitieren bei Überschreiten der deutschen 19-Tage-Regelung zur Zeit von Ausgleichszahlungen durch den Arbeitgeber, dabei handelt es sich keinesfalls um den Regelfall.

Da es sich bei Luxemburg um einen internationalen tätigen Arbeitsmarkt handelt, führt die große Mehrheit der Angestellten, Arbeiter, Handwerker, Bus- und LKW Fahrer auch immer wieder Tätigkeiten im Ausland durch.

Hintergrundinformation einer Petitonsunterstützerin:

Wenn es jetzt aber auch um eine grundsätzliche Verbesserung des DBA geht, möchte ich darauf hinweisen, dass Grenzgänger, die bei staatlichen Arbeitgebern in Luxemburg arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Musiker im Staatsorchester OPL usw.), von der 19-Tage-Regel leider ausgenommen sind. Das stand wohl schon immer so im bisher gültigen DBA, wird aber erst ab 2019 vom Finanzamt Trier so angewendet. Da das erst für die jetzt abzugebende Steuererklärung für 2019 gilt, ist dies wahrscheinlich noch nicht wirklich bekannt geworden. Rechtsanwalt Wonnebauer hat das Problem aber in seiner Kolumne im Trierischen Volksfreund vor einiger Zeit bereits beschrieben. Es wäre gut, wenn natürlich auch Mitarbeiter staatlicher Arbeitgeber in diese Ausnahmeregel einbezogen würden.

Begründung einer Petitionsunterstützerin:

Deutschland sollte das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg dauerhaft angleichen.

Immer mehr Firmen in Luxemburg erlauben ihren Angestellten, mehrmals im Monat Homeoffice zu machen. Berücksichtigt man die 19-Tage-Regelung und die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer für Auslandsreisen zur Verfügung stehen sollen, bleibt deutschen Grenzgängern diese fortschrittliche Form des Arbeitens im Wesentlichen vorenthalten. Die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause aus, z.B. einmal pro Woche, würde dazu beitragen, dass sich das tägliche fast unerträgliche Verkehrsaufkommen nach Luxemburg und zurück reduzieren würde, was zugleich der Umwelt zugute käme.

Der deutsche Staat benachteiligt durch die 19-Tage-Regelung zudem seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24 Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen. Allenfalls Arbeitnehmer großer Firmen profitieren bei Überschreiten der deutschen 19-Tage-Regelung von Ausgleichszahlungen durch den Arbeitgeber, dabei handelt es sich keinesfalls um den Regelfall. Die enge deutsche Regelung verstößt gegen den Gedanken eines vereinten Europas. Da es sich bei Luxemburg um einen internationalen Finanzplatz handelt, hat die große Mehrheit der Angestellten internationale Berufsprofile, die Auslandsreisen erfordern. Nur weil man für seinen Arbeitgeber Treffen in Brüssel oder anderen Hauptstädten Europas wahrnimmt, heißt das nicht, dass man weniger mit seiner Arbeit in Luxemburg verbunden ist.

Thank you for your support, Ralf Päßler from Trier
Question to the initiator

News

  • Hallo zusammen, bitte folgenden Link einmal lesen.

    Ich habe die Deutsche Übersetzung aus dem Google Translator beigefügt und denke das es bald hier noch zusätzliche Informationen gibt.

    Viele Grüße
    Ralf Päßler

    impotsdirects.public.lu/fr/archive/newsletter/2020/nl13102020.html

    Der Text übersetzt mit Google Translator:
    EWSLETTER VOM 13. OKTOBER 2020
    Unterzeichnung eines neuen gütlichen Abkommens zwischen den zuständigen Behörden Luxemburgs und Deutschlands über die steuerliche Behandlung von Grenzarbeitern im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise und die Ausweitung des Abkommens auf Artikel 18 Absatz 1 " öffentliche Funktionen "



    Am 7. Oktober 2020 unterzeichneten die zuständigen Behörden von Luxemburg und Deutschland eine neue gütliche... further

  • Guten Abend,

    die Sammlung läuft noch drei Wochen, dass Ziel die 5000 Unterschriften ist Dank Eurer Mithilfe erreicht. Viele Fragen wie es weitergeht, wir alle können mithelfen das die Petition zum Erfolg wird, sprecht Eure lokalen Ansprechpartner in der Politik an. Warum wird eine Modifizierung benötigt wird immer wieder gefragt. Die Situation hat sich durch die Globalisierung der Arbeitsmärkte verändert und wird dieses auch weiter tun, 19 Tage sind u.a. durch Lehrgänge, Unterstützung von Mutterkonzernen / Firmen schnell aufgebraucht und entsprechen längst nicht mehr der Realität. Frankreich und Belgien spielen hier Vorreiter und sind da schon einen Schritt weiter. Die Region Trier /Saarland / Luxemburg brauch die Grenzgänger zum überleben,... further

  • Guten Morgen zusammen,

    mit 5067 Unterschriften zur Zeit haben wir die erste Hürde genommen, jetzt gilt es die
    gesamte Politik mit ins Boot zu nehmen um hier eine Modifizierung zu erreichen. Hierzu bitte ich Euch auch um Unterstützung, bitte sprecht Eure Politiker auf dieses Thema an und wie wichtig es auch für die Region Trier-Saarburg-Saarland ist das wir weiterhin in Luxemburg viele Grenzpendler haben. Ja es hat auch Kritik gegeben von denjenigen die nicht in Luxemburg arbeiten, besonders aus dem Bereich Trier wo doch die m,it die schlechtesten Löhne in Rheinland-Pfalz gezahlt werden, aber der Unterschied besteht nicht im Brutto sondern überwiegend im Netto und man muss zudem auch bewerten das diejenigen die nach Luxemburg fahren oft weite... further

Die aktuelle Regelung geht zu lasten der Stuerzahler. Auf der einen Seite wird die Steuer automatisch beim Arbeitgeber eingezogen und zwar jeden Monat, auf der anderen Seite will das Heimatland sofort Einkommensteuer sobald die Limits ueberschritten werden. Leittragender ist der Steuerzahler der ggf. bis zu 3 Jahre doppelt Steuern bezahlt ( solange kann es dauern bis die vom Arbeitgeber automatisch im Arbeitsland entrichtete Steuer Zurek bezahlt wird)

Ein gezieltes Überschreiten der 19-Tage-Grenze kann gesamtsteuerlich günstiger sein. Die anteilige, gesamte Steuer aus beiden Ländern addiert ist dann niedriger als 100% in nur einem dieser beiden Länder zu versteuern. Ursache hierfür ist die unterschiedliche Progression der Steuertarife sowie Grenzen für die Höchststeuersetze beider Länder. Dies lässt sich mit zahlreichen Rechenbeispielen belegen. z.B. bei Einnahmen von 70-100 tsd und Auslandstagen 30-50

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