Petition is addressed to: Committee on Petitions (Petitionsausschuß)

Wir fordern die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur jährlichen TÜV-Pflicht für Fahrzeuge ab zehn Jahren klar abzulehnen!

Die EU-Kommission will Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren künftig jährlich zur Hauptuntersuchung verpflichten (EU-Kommission: Ältere Autos sollen künftig jährlich zur Inspektion | tagesschau.de). Begründet wird das mit mehr Sicherheit und weniger Emissionen – tatsächlich bedeutet der Vorschlag jedoch:

• Technische Willkür statt echter Sicherheit

Die pauschale Annahme, dass ein Fahrzeug ab zehn Jahren automatisch ein Sicherheitsrisiko darstellt, entbehrt jeder differenzierten Grundlage. In Deutschland werden Fahrzeuge bereits alle zwei Jahre überprüft – auch ältere. Zustand und Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs hängen nicht pauschal von Alter, sondern von dessen Nutzung und Pflege ab. Die bestehende Pflicht zur HU alle zwei Jahre zwingt bereits heute, das eigene Fahrzeug auf dem notwendigen technischen Stand zu halten. Mehr Kontrolle heißt hier nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Bürokratie - samt einer Verdopplung der Kosten!

• Keine reale Wirkung auf Emissionen

Ebenso wenig lässt sich aus unserer Sicht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Alter eines Fahrzeugs und dessen Schadstoffausstoß herstellen. Jeder andere Faktor, der auf den Ausstoß Einfluss nimmt, etwa die Motorisierung, der individuelle Fahrstil, die Verkehrslage etc. tritt in der Argumentation der Kommission in den Hintergrund. Das ist weltfremd. Die Verdopplung der Kontrollen eines Fahrzeugs lässt in Sachen Emissionen keine messbaren Ergebnisse erwarten.

• Soziale Schieflage wegen zusätzlicher Belastung

Millionen Menschen in Deutschland fahren bewusst ältere Fahrzeuge – aus Gründen der Sparsamkeit, Nachhaltigkeit und schlicht, weil es der finanzielle Hintergrund nicht anders zulässt. Die neue Regelung würde vor allem junge Menschen, Geringverdiener und Familien mit einem Zweitwagen treffen - also genau jene, die sich neuere Fahrzeug schon heute nicht mehr leisten können. Das ist vor dem Hintergrund der zu erwartenden Wirkungslosigkeit der Maßnahme in Sachen Sicherheit und Emissionsausstoß Irrsinn!

Wir sagen: Alt heißt nicht unsicher. Wir brauchen keine bürokratische Schikane – sondern Vertrauen in den gesunden Menschenverstand der Autofahrer.

Deshalb unsere Forderung an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament: Lehnt diesen Vorschlag ab!