2022-03-02 14:34
Die Quelle bezüglich der jährlichen Staatsausgaben und Bezüge für Altkanzler Schröder hatte gefehlt. Dies wurde nachträglich eingefügt.
Neuer Petitionstext:
Ich beantrage, dass die staatlichen Bezüge und die Büro/-Personalkosten von Altkanzler Gerhard Schröder mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.
Durch die Nichtdistanzierung und wirtschaftliche Abhängigkeit Gerhard Schröders vom menschenverachtenden Kriegsverbrecher-System Putin, welches einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen unschuldige Menschen durchführt und klar gegen die UN-Menschenrechtskonventionen verstößt, sind die Bedingungen für dauerhafte staatliche Bezüge für Altkanzler Schröder ab sofort nicht mehr gegeben. Ein Altkanzler der BRD muss auch im Ruhestand die demokratischen, rechtsstaatlichen Werte des Landes und der Vereinten Nationen nach außen hin vertreten, so wie er es bei seinem Amtseid geschworen hat.
Für Personalausgaben im Büro von Schröder sind im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, 2017 waren es angeblich 561.000 Euro. (Quelle (Gerhard Schröder erhält 407.000 Euro für Altkanzler-Büro (handelsblatt.com)
Die Ausgaben betreffen die Bezahlung der Mitarbeiter in Schröders Büro. Die sächliche Ausstattung übernimmt der Staat zwar nicht – dafür steht dem Altkanzler aber gesetzlich ein Büro zu – und dieses muss angemietet werden. Auch Personenschutz muss für Gerhard Schröder vom Staat bezahlt werden.
Zudem erhält Herr Schröder ein Ruhegehalt, das für seine sieben Amtsjahre als Kanzler zuletzt 8300 Euro im Monat betrug. Laut Gesetz steht ihm rund 35 Prozent des Gehalts des jeweils aktuellen Kanzlers zu. Dazu kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als langjähriger Bundestagsabgeordneter..
Diese Bezüge beantrage ich mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Deutschland)