Entzug der Altersbezüge und des Büros von Gerhard Schröder

04.01.2024, 11:35

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Anliegen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, da das Thema der Eingabe Teil eines laufenden Gerichtsverfahrens ist. Das Petitionsverfahren wird somit beendet. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.


Beste Grüße
das openPetition-Team

27.07.2022, 12:24

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition

25.03.2022, 16:23

Liebe UnterstützerInnen,

vielen herzlichen Dank an alle, die die Petition bereits unterstützen und sich für den Entzug der Altersbezüge und der staatlichen Finanzierung der Bürokosten von Gerhard Schröder einsetzen.

Die Zahl der UnterstützerInnen ist nun dreistellig, das ist super - aber es liegt noch ein langer Weg vor uns.

Daher bitte ich Euch alle sehr darum, den Link für die Petition

www.openpetition.de/petition/online/entzug-der-altersbezuege-und-des-bueros-von-gerhard-schroeder

in den sozialen Medien und überall sonst zu teilen - wenn jeder einige UnterstützerInnen dazugewinnen kann und diese die Petition wiederum teilen, dann kommen wir dem Ziel näher.. es bleiben noch über 5 Wochen.

Es ist unerträglich wie sich Gerhard Schröder zum Angriffskrieg auf die Ukraine äußert/verhält und sich weiterhin nicht von seinem Kriegsverbrecherfreund Putin abwendet. Einfach unfassbar und nicht zu ertragen….

Ich selbst bin beruflich derzeit für die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zuständig - heute Morgen wurde mir mitgeteilt, dass der Vater eines bei uns untergebrachten Jungen gestern im Krieg in der Ukraine gefallen ist. Da der Junge auch keine Mutter mehr hat, ist er nun Vollwaise. Diese schrecklichen unmittelbaren Auswirkungen des von Putin ausgelösten Krieges machen mich sprachlos und wütend.

Es kann absolut nicht sein, dass ein sich nicht distanzierender und ein bekennender Freund dieses Kriegsverbrechers namens Gerhard Schröder weiterhin rechtsstaatliche Altersbezüge und Finanzierungsmittel für sein Altkanzlerbüro erhält - jeder kleine Beamte muss über seine Dienstzeit dem Rechtsstaat verpflichtet sein und wird dafür belangt wenn nicht. Nur ein Altkanzler Schröder tritt die rechtsstaatlichen Werte mit Füßen und es passiert nichts. Das Verhalten von Herrn Schröder widert mich an. Dessen Altkanzler- Finanzierung muss sofort beendet werden. Auch wenn es Schröder in seiner selbstherrlichen Arroganz wohl wenig interessieren wird - aber hier geht es um ein Zeichen der Allgemeinheit für Gerechtigkeit und eine klare Haltung gegenüber unserem Rechtsstaat und der Demokratie. Ich hoffe zudem, dass Schröder bald die russische Staatsbürgerschaft beantragt und zu Putin auswandert - auf nimmer Wiedersehen…

Bitte den Link TEILEN TEILEN TEILEN

www.openpetition.de/petition/online/entzug-der-altersbezuege-und-des-bueros-von-gerhard-schroeder

Vielen Dank für die Unterstützung!

Matthias Kolb

03.03.2022, 12:24

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

02.03.2022, 14:34

Die Quelle bezüglich der jährlichen Staatsausgaben und Bezüge für Altkanzler Schröder hatte gefehlt. Dies wurde nachträglich eingefügt.


Neuer Petitionstext:

Ich beantrage, dass die staatlichen Bezüge und die Büro/-Personalkosten von Altkanzler Gerhard Schröder mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.

Durch die Nichtdistanzierung und wirtschaftliche Abhängigkeit Gerhard Schröders vom menschenverachtenden Kriegsverbrecher-System Putin, welches einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen unschuldige Menschen durchführt und klar gegen die UN-Menschenrechtskonventionen verstößt, sind die Bedingungen für dauerhafte staatliche Bezüge für Altkanzler Schröder ab sofort nicht mehr gegeben. Ein Altkanzler der BRD muss auch im Ruhestand die demokratischen, rechtsstaatlichen Werte des Landes und der Vereinten Nationen nach außen hin vertreten, so wie er es bei seinem Amtseid geschworen hat.

Für Personalausgaben im Büro von Schröder sind im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, 2017 waren es angeblich 561.000 Euro. (Quelle (Gerhard Schröder erhält 407.000 Euro für Altkanzler-Büro (handelsblatt.com)

Die Ausgaben betreffen die Bezahlung der Mitarbeiter in Schröders Büro. Die sächliche Ausstattung übernimmt der Staat zwar nicht – dafür steht dem Altkanzler aber gesetzlich ein Büro zu – und dieses muss angemietet werden. Auch Personenschutz muss für Gerhard Schröder vom Staat bezahlt werden.

Zudem erhält Herr Schröder ein Ruhegehalt, das für seine sieben Amtsjahre als Kanzler zuletzt 8300 Euro im Monat betrug. Laut Gesetz steht ihm rund 35 Prozent des Gehalts des jeweils aktuellen Kanzlers zu. Dazu kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als langjähriger Bundestagsabgeordneter..

Diese Bezüge beantrage ich mit sofortiger Wirkung einzustellen.

02.03.2022, 10:18

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie folgende Aussage mit einer Quelle (Link/URL):

"Für Personalausgaben im Büro von Schröder sind im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, 2017 waren es angeblich 561.000 Euro."