Der Petition wurde nicht entsprochen
Ich beantrage, dass die staatlichen Bezüge und die Büro/-Personalkosten von Altkanzler Gerhard Schröder mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.
Durch die Nichtdistanzierung und wirtschaftliche Abhängigkeit Gerhard Schröders vom menschenverachtenden Kriegsverbrecher-System Putin, welches einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen unschuldige Menschen durchführt und klar gegen die UN-Menschenrechtskonventionen verstößt, sind die Bedingungen für dauerhafte staatliche Bezüge für Altkanzler Schröder ab sofort nicht mehr gegeben. Ein Altkanzler der BRD muss auch im Ruhestand die demokratischen, rechtsstaatlichen Werte des Landes und der Vereinten Nationen nach außen hin vertreten, so wie er es bei seinem Amtseid geschworen hat.
Für Personalausgaben im Büro von Schröder sind im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, 2017 waren es angeblich 561.000 Euro. (Quelle (Gerhard Schröder erhält 407.000 Euro für Altkanzler-Büro (handelsblatt.com)
Die Ausgaben betreffen die Bezahlung der Mitarbeiter in Schröders Büro. Die sächliche Ausstattung übernimmt der Staat zwar nicht – dafür steht dem Altkanzler aber gesetzlich ein Büro zu – und dieses muss angemietet werden. Auch Personenschutz muss für Gerhard Schröder vom Staat bezahlt werden.
Zudem erhält Herr Schröder ein Ruhegehalt, das für seine sieben Amtsjahre als Kanzler zuletzt 8300 Euro im Monat betrug. Laut Gesetz steht ihm rund 35 Prozent des Gehalts des jeweils aktuellen Kanzlers zu. Dazu kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als langjähriger Bundestagsabgeordneter..
Diese Bezüge beantrage ich mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Begründung
Frieden, Freiheit, (Steuer-) Gerechtigkeit
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 04.01.2024Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Anliegen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, da das Thema der Eingabe Teil eines laufenden Gerichtsverfahrens ist. Das Petitionsverfahren wird somit beendet. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 27.07.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Petition in Zeichnung - Aufruf - Teilen der Petition
am 25.03.2022Liebe UnterstützerInnen,
vielen herzlichen Dank an alle, die die Petition bereits unterstützen und sich für den Entzug der Altersbezüge und der staatlichen Finanzierung der Bürokosten von Gerhard Schröder einsetzen.
Die Zahl der UnterstützerInnen ist nun dreistellig, das ist super - aber es liegt noch ein langer Weg vor uns.
Daher bitte ich Euch alle sehr darum, den Link für die Petition
www.openpetition.de/petition/online/entzug-der-altersbezuege-und-des-bueros-von-gerhard-schroeder
in den sozialen Medien und überall sonst zu teilen - wenn jeder einige UnterstützerInnen dazugewinnen kann und diese die Petition wiederum teilen, dann kommen wir dem Ziel näher.. es bleiben noch über 5 Wochen.
Es ist unerträglich wie sich Gerhard... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
